Der belgische Verfassungshof ist der Ansicht, dass der niederländische Sprachtest innerhalb der Auflagen zur Einbürgerung von Einwanderern in Flandern diskriminierende Elemente enthält und verwirft einige Elemente davon. Ein weiteres Problem sieht der Verfassungshof in einer Neuregelung der Pflegebudgets für bedürftige Migranten in Flandern.
Inland
Verfassungshof: Niederländischer Sprachtest bei der Einbürgerung in Flandern teilweise diskriminierend
Andreas Kockartz
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Seit einiger Zeit müssen Neuankömmlinge in Flandern verpflichtet einen aparten niederländischen Sprachtest ablegen, bevor die ihr Einbürgerungszertifikat von den Landesbehörden erhalten. Wer an den Kursen für Niederländisch verpflichtet teilnimmt, der muss dafür eine Gebühr von 180 € entrichten, wer aber freiwillig daran teilnimmt, der muss nichts bezahlen.
Diesen Teil der Auflage sieht der Verfassungshof kritisch und lehnt diesen aufgrund von Diskriminierung an. Es dürfe nicht sein, dass Einwanderer, die verpflichtet an diesen Kursen und an den Tests teilnehmen, sozial benachteiligt würden, weil nur sie eine Gebühr zahlen müssen. Die Richter am Verfassungshof sind der Meinung, dass sich gerade solche Personen nicht selten in einer sozial prekären Lage befinden.
Jetzt ist es an Landesbildungsminister Ben Weyts (N-VA) zu entscheiden, ob alle Betroffenen eine solche Gebühr entrichten müssen oder gar keiner.
Weitere Ablehnung betrifft den Sozialschutz für Einwanderer in Flandern
Der belgische Verfassungshof setzt auch eine Maßnahme der flämischen Landesregierung aus, nach der der Sozialschutz für Migranten reformiert werden soll. Dies betrifft konkret die Pflegebudgets für stark pflegebedürftige Personen und für Personen mit Einschränkung.
Hier ist neu, dass Betroffene, die Pflegebudgets beanspruchen können, ab jetzt mindestens 10 Jahre statt bisher 5 Jahre im belgischen Bundesland Flandern gemeldet sein müssen und dass diese ein Einbürgerungsattest vorlegen sollen. Auch hier führen die Verfassungsrichter an, dass diese zusätzlichen Auflagen gerade auch sozial schwache Personen benachteiligt.