Die Wohnung der belgischen EU-Abgeordneten Maria Arena (Foto) ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament durchsucht worden. Zudem habe es weitere Durchsuchungen gegeben, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Arena wurde nicht festgenommen.
Katar-Affäre: Belgische Polizei durchsucht die Wohnung der EU-Abgeordneten Arena
Belgische Ermittler haben im Zusammenhang mit dem Katar-Skandal am Mittwoch sechs weitere Standorte durchsucht, darunter die Wohnung einer Europaabgeordneten. Die Razzia habe die Wohnung der belgischen Sozialdemokratin Marie Arena (PS/S&D) sowie fünf „Orte in direkter Verbindung zu ihr oder ihrer Familie“ zum Ziel gehabt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die 56-Jährige war eine politische Verbündete mehrerer anderer in den Bestechungsskandal verwickelter Personen.
Arena wurde nicht festgenommen oder eines Vergehens beschuldigt. „Dokumente und Computer wurden beschlagnahmt und werden analysiert“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die belgische Politikerin stand u.a. dem ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri nahe, einer der Hauptfiguren in dem Skandal. Er wurde angeklagt und hat sich Berichten zufolge bereit erklärt auszusagen.
Ermittlungsrichter gibt den Fall ab
Panzeri hatte zugegeben, hohe Geldsummen an EU-Abgeordnete weitergereicht zu haben. Ermittler hatten bei ihm bei einer Durchsuchung im Dezember 600.000 € in bar gefunden. Unter den Empfängern soll auch die frühere Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, sein. Die Griechin, die eine Zeit lang in Untersuchungshaft gesessen hat, beteuert ihre Unschuld. Auch bei ihr, bei ihrem Vater und bei ihrem Lebensgefährten waren hohe Bargeldsummen beschlagnahmt worden.
Der die Untersuchung leitende Richter, Michel Claise, hat nach Vorwürfen eines möglichen Interessenkonflikts den Fall abgegeben. Claises Sohn führt zusammen mit Arenas Sohn eine Firma, die Cannabis zur Verwendung als Arzneimittel verkauft
Hintergrund
Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Mio. € an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament hat als Konsequenz bereits mehrere Reformen für einen besseren Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland beschlossen.