Belgien: Keine Einigung auf eine Steuerreform innerhalb der Regierung

Die belgische Regierungskoalition, auch Vivaldi-Koalition genannt, kann sich auch nach Wochen von Gesprächen und Verhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Steuerreform einigen. Ein letzter Versuch, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, scheiterte am späten Dienstagabend.

Das bedeutet, dass die Steuerreform nicht vor der Sommerpause ab dem 21. Juli präsentiert werden kann. Ob sie überhaupt noch dieses Jahr kommt oder ob die nach den Parlamentswahlen im Juni 2024 von einer neuen Regierung beschlossen wird, ist derzeit völlig unklar.

Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto oben) sagte gegenüber VRT NWS, dass er enttäuscht sei, dass seine Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems, zu höheren Einkommen durch Arbeit und zur Stärkung der Mittelschicht nicht angenommen würden. Der flämische Christdemokrat wollte dies u.a. über höhere Vermögensabgaben und durch Anpassungen von fiskalen Ausnahmen finanzieren.

Doch Georges-Louis Bouchez (Foto unten), der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, wollte hier nicht mitmachen, denn seine Ansprüche, bei den Arbeitslosen zu sparen und hohe Steuern zu senken oder gar abzuschaffen, würden nicht berücksichtigt. Ganz im Gegenteil. Bouchez weigerte sich, einer Steuersenkung auf Arbeit über neue Steuern zur Gegenfinanzierung zuzustimmen. Er und seine Partei verweigerten auch nach Tagen und Wochen Verhandlungen, die Steuerreform mit abzuwinken und so kam kein Kompromiss zusammen.

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) deutete lediglich an, dass eine Einigung nicht möglich gewesen sei, weil dies nicht zuletzt den Haushalt belastet hätte. Der flämische Liberale wollte die Steuerreform bis zur parlamentarischen Sommerpause ab dem kommenden Wochenende abschließen, doch es kam anders. Wie es in dieser Frage weitergeht, ist unklar. Fortsetzung folgt, fragt sich nur wann…