Die belgische Bundesregierung übernimmt einen Teil der Pensionskosten für die Beamten einiger Städte und Gemeinden in Flandern, da diese die entsprechenden Fonds nicht mehr selbst ausreichend speisen können. Diese Übernahme ist Teil der Rentenreform der Regierung.
Inland
Die belgische Regierung übernimmt einen Teil der Pensionskosten von flämischen Kommunen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die Städte und Gemeinden müssen die Renten ihrer pensionierten Beamten selbst finanzieren, doch die Kosten dafür steigen immer mehr an. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch die Beiträge der aktuell ernannten Beamte und Mitarbeiter, denn deren Zahl nimmt nach und nach ab.
Für die flämischen Kommunen bedeutet dies, dass sie im laufenden und im kommenden Jahre 141 Mio. € zusätzlich aufwenden müssen (60 Mio. € 2023 und 81 Mio. € in 2024), um die Beamtenpensionen finanzieren zu können, doch dieses Geld haben sie nicht. Und deshalb übernimmt die Bundesregierung diese Summe.
Die Initiative dazu ging von Flanderns Landesinnenminister Bart Somers (Open VLD) aus
Der flämische Liberale ist der Ansicht, dass dies vor allem den größeren Zentrumsstädten helfen werde und nicht nur denen: „Für Großstädte, wie Antwerpen und Gent, bedeutet dies eine Einsparung von mehreren Millionen Euro. Das ist mehr als nur ein Schlückchen aus einem Schnapsglas. Wenn es keine Lösung gegeben hätte, dann hätten die Kommunen da selbst für aufkommen müssen.“
Die Städte und Gemeinden hätten also mehr Geld in die Pensionsfonds stecken müssen und das wäre zu Lasten der Dienstleistungen für den Bürger ausgefallen, so Innenminister Somers.