Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, flämische Nationalisten) nutzte seine traditionelle Rede am Vorabend des flämischen Nationalfeiertages, um eine weitere tiefgreifende Reform des belgischen Staates zu fordern. In seiner Rede auf dem Groeningekouter in Kortrijk (Westflandern), dem Schauplatz der Schlacht der Goldenen Sporen im Jahr 1302, sagte Jambon, dass Flandern nach den nächsten Wahlen für homogenere Politikbereiche zuständig sein sollte, was eine weitere Übertragung von Befugnissen von den Bundes- auf die Landesregierungen bedeuten würde. Der flämische Regierungschef wies darauf hin, dass die derzeitige Situation Flandern daran hindere, zur absoluten Spitze in Europa aufzusteigen.
Inland
MP Jambon zum flämischen Nationalfeiertag: "Heutige Aufteilung der Kompetenzen bremst Flandern aus"
Veröffentlicht:
"Um den Herausforderungen wirklich gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, den Bundesländern volle Befugnisse zu geben", sagte Jan Jambon. Deshalb müsse sich nach den Bundes- und Landtagswahlen im nächsten Jahr etwas ändern. "In einem Jahr müssen wir nichts Geringeres als eine strukturelle Umgestaltung Belgiens beschließen, weil dieses Landes jetzt nicht richtig funktioniert."
Die vergangenen Staatsreformen haben Flandern nicht das gebracht, was es wollte, und deshalb muss sich etwas ändern. "Kein Herumdoktern an den Rändern oder kleine Schwerpunktverschiebungen, sondern die konsequente Zuweisung von noch homogeneren Politikbereichen an die Bundesländer: das gesamte Gesundheitssystem, die gesamte Arbeits- und Beschäftigungspolitik, alles, was mit der Wirtschaft zu tun hat und so weiter."
Dafür will Jambon "extrem hart arbeiten, kämpfen und niemals aufgeben". "Denn man muss wirklich kein ‚Flamingant‘ (ein glühender flämischer Nationalist, AdR.) sein, um zu sehen, dass Belgien heute in einem absoluten Chaos steckt und es oft unmöglich ist, eine vernünftige Politik zu machen."
Der Ministerpräsident verwies auf die Corona-Krise, während der nicht immer klar war, welche Regierungsebene für was zuständig war. "Wenn die Zuständigkeiten fragmentiert sind, hat niemand etwas davon. Nicht die Französischsprachigen und schon gar nicht die Flamen, die zum Schluss offenbar auch noch die Zeche zahlen sollen."
In Europa an die Spitze?
Die heutige ineffiziente Politik sei zu teuer, findet MP Jan Jambon. "Sie hindert Flandern daran, zu einer wirklichen Führungsposition in Europa aufzusteigen.“ Nicht, dass jetzt alles so schlecht wäre. Jambon ist sogar der Meinung, dass die Flamen etwas stolzer auf das sein sollten, was sehr wohl ausgezeichnet läuft: ein Wirtschaftswachstum, das etwas stärker ist als im übrigen Europa, eine Arbeitslosenquote, die sich auf einem noch nie dagewesenen Tiefstand befindet, ausländische Unternehmen, die in einem noch nie dagewesenen Ausmaß in Flandern investieren, flämische Exporte, die 80 Prozent der Ausfuhren Belgiens ausmachen, und Flanderns führende Position bei der Innovation.
"In Flandern ist nicht alles schlecht und düster. Das ist es wirklich nicht." Allerdings muss der Ministerpräsident zugeben, dass es manchmal besser laufen könnte: bei der Kinderbetreuung, bei der Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund oder bei der Qualität der Bildung.
"Die Flamen brauchen eine seriöse, durchdachte Politik, die die Grundlage für langfristigen und nachhaltigen Wohlstand schafft." Und da sieht der Premierminister noch eine Rolle für sich: "Ich werde mich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen", sagte er.
Es scheint, dass Ministerpräsident Jambon eindeutig gewillt ist, auch nach der nächsten Wahl im Amt zu bleiben.