Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Rentensystems einigen können. Im Rahmen dieser Rentenreform kommt es zu einer Anpassung der Koppelung der Gehälter und der Pensionen der Beamten und der Bonusrente für Pensionierte, die länger arbeiten möchten. Diese neuerliche Rentenanpassung stößt vor allem bei der Opposition im Bundesparlament und bei den Gewerkschaften auf Kritik.
Inland
Die belgische Regierung einigt sich auf eine Rentenreform
Andreas Kockartz
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Aktualisiert
Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Rentensystems einigen können. Im Rahmen dieser Rentenreform kommt es zu einer Anpassung der Koppelung der Gehälter und der Pensionen der Beamten und der Bonusrente für Pensionierte, die länger arbeiten möchte
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Bundesrentenministerin Karine Lalieux (PS) haben sich in der Nacht zum Montag auf eine Rentenreform geeinigt, die eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet, die die Finanzierung der Pensionen auf Dauer sicherstellen soll. Das neue Paket ist eine Ergänzung der Maßnahmen, die im Sommer 2022 ergriffen wurden und der Sparmaßnahmen, die im Rahmen der Haushaltskontrolle im März 2023 festgelegt wurden.
1. Pensionierte Beamten
Im Bereich des automatischen Mechanismus, mit dem die Beamtenpensionen mit den Gehältern der Beamten gleichzeig steigen, wird ein Maximum festgelegt. Dieses liegt bei maximal 0,3 % der maximalen Beamtenpension eines Jahres.
2. Empfänger von hohen Zusatzrenten
Der Beitrag zur Sozialsicherheit im Rahmen von hohen und selbstfinanzierten Zusatzrenten steigt von 3 auf 6 %. Man bezahlt diesen Beitrag sobald die Summe der gesetzlichen Rente und der Zusatzrente die höchste gesetzliche Pension des öffentlichen Dienstes überschreitet.
3. Pensionsberechtigte, die länger arbeiten wollen
Der Rentenbonus, der im Rahmen der letzten Rentenreform im Sommer 2022 wieder eingeführt wurde, wird netto und nicht mehr brutto ausbezahlt. Dieser Zusatz zielte darauf ab, dass es sich lohen sollte, länger zu arbeiten. Doch diese Maßnahme erwies sich als zu kostenintensiv und als widersprüchlich zu den entsprechenden EU-Regeln. Jetzt wurde beschlossen, dass man sich diesen Bonus in einem Mal auszahlen lassen kann. Diese Summe kann sich auf maximal 22.645 € belaufen, wenn man 3 Jahre länger arbeitet und sich nicht frühverrenten lässt.
4. Mindestrenten
Letzten Sommer beschloss die Regierung, dass man mindestens 20 Jahre gearbeitet haben muss, um Anrecht auf eine Mindestrente zu haben. Doch dabei gab es Unterschiede in den Laufbahnen von Frauen und Männern. Um dies gleichzustellen, wurden jetzt bestimmte Perioden, wie Schwangerschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub oder Kurzarbeit mit einberechnet. Eine „normale“ Arbeitslosigkeit wird aber weiter nicht einbezogen.
Die letzte Scheibe der Anhebung der Mindestrente auf 1.500 bis 2024 wurde jetzt gestrichen, da diese Summe durch die letzten Indexanpassungen längst erreicht wird. Dies soll dem belgischen Haushalt 126 Mio. € an Einsparungen einbringen.
All diese Maßnahmen insgesamt sollen die Kosten der „Vergreisung“ der Bevölkerung in Belgien bis 2070 um 0,5 % des Brutto-Inlandsprodukte (BIP) verringern.
Kritische Reaktionen von Opposition und Gewerkschaften
Die Rentenreform der belgischen Regierung stößt fast naturgemäß auf Kritik. Die linksradikale PvdA/PTB vermisst darin eine Regelung für schwere Berufe, eine Anhebung der Mindestrente und eine allgemeine Aufwertung der Pensionen in unserem Land.
Die flämischen Nationaldemokraten N-VA stellen fest, dass das Abkommen ein Krampf sei, der zeige, dass die amtierende Regierung nicht mehr im Stande sei, wirklich zu reformieren. Die rechtsradikale Partei Vlaams Belang sieht darin nur noch eine unwichtige Begleiterscheinung.
Auch die Gewerkschaften warten mit scharfer Kritik auf. Bei der christlichen Gewerkschaft ACV heißt es dazu, dass an der Koppelung der Beamtenpension an die Beamtengehälter nicht gerüttelt werden dürfe. Dieses System habe sich bewährt und müsse unangetastet bleiben, was die Polizeigewerkschaften in Belgien unterstrichen.
Bei der sozialistischen Gewerkschaft ACOD hält man es für unverständlich und unhaltbar, dass dies ohne die Arbeitnehmervertreter durchgezogen wurde. Laut ACOD sei für den kommenden Donnerstag ein Arbeitstreffen mit der Regierung zum Thema Rentenreform anberaumt gewesen.