Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialdemokraten, Foto) weigert sich, E-Mails zu veröffentlichen, die er während der Corona-Krise verschickt und erhalten hat. Die Zeitung Het Laatste Nieuws hatte diese auf der Grundlage des Gesetzes zur Transparenz öffentlicher Verwaltungen angefordert. Der zuständige Parlamentsausschuss war mit der Weigerung von Vandenbroucke nicht einverstanden, aber der ist nicht verpflichtet, dieser Empfehlung zu folgen.
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Minister will Corona-E-Mails nicht rausrücken: "Seine Haltung sät Misstrauen und Zweifel"
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Der Gesetz zur Offenlegung öffentlicher Akten gibt jedem Bürger das Recht, bestimmte Regierungsdokumente anzufordern und einzusehen. Dieses Recht ist sogar in der Verfassung verankert und soll für die nötige Transparenz über die Arbeitsweise der Regierung sorgen.
Het Laatste Nieuws will sich auf dieses Gesetz berufen, um Zugang zu E-Mails zu erhalten, die Vandenbroucke über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren mit Erika Vlieghe, und dem Corona-Beauftragten Pedro Facon ausgetauscht hat. Die Zeitung wollen genauer recherchieren, wie die Corona-Politik zustande kam.
Vandenbroucke ignoriert Empfehlungen
Vandenbroucke ist nicht verpflichtet, auf dieses Ersuchen einzugehen und bleibt stur: "Es geht um mehrere tausend E-Mails, die ich nicht einfach weitergeben kann", sagt er. Die Mails enthalten auch Informationen, die zum Beispiel unter den Datenschutz fallen, und daher nicht weitergegeben werden können. "Ich wäre gezwungen, jede einzelne E-Mail durchzulesen und anhand einer Vielzahl von Kriterien zu überprüfen", sagt er. Wegen dieser "unangemessenen Art" der Forderung nach Öffentlichkeit hat Vandenbroucke beschlossen, die Herausgabe der Mails zu verweigern.
Diese Argumente sind nicht stichhaltig, entschied der Ausschuss für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten (CTB). Dieser Ausschuss gibt eine Stellungnahme zur Offenlegung von Dokumenten ab, wenn es eine Diskussion darüber gibt. Da diese Stellungnahme nicht bindend ist, braucht sich der Minister nicht an sie zu halten. Vandenbroucke hält an seiner Weigerung zur Herausgabe des Mailverkehrs fest. Auch andere Minister taten dies in der Vergangenheit.
Opposition: "Was haben Sie zu verbergen?"
Die Opposition stellt die Weigerung von Vandenbroucke ernsthaft in Frage. "Im Wahlprogramm von Vooruit kommt das Wort Transparenz 20 Mal vor. Es ist zynisch, dass genau das für Sie ein Problem ist", warf Kathleen Depoorter (N-VA) Vandenbroucke gestern im Parlament vor. Nach Ansicht von Catherine Fonck (Les Engagés) "sät seine Haltung Misstrauen und Zweifel". "Was haben Sie zu verbergen?", fragt sie.
Auf flämischer Ebene, wo Vooruit in der Opposition ist, macht die Partei die Transparenz zu einem wichtigen Thema. So fordern die Sozialisten beispielsweise volle Klarheit darüber, wie viel die flämische Regierung für Beraterverträge ausgibt. Als Abgeordneter hat Conner Rousseau vor kurzem eine Entschließung zur Veröffentlichung der vollständigen Liste der Beraterverträge mit eingebracht. Die flämische Regierung verteidigte sich mit dem Hinweis auf die Menge an Informationen, die verarbeitet werden müssten, um hier Transparenz zu schaffen.
Regierung arbeitet an neuem Gesetz zur Transparenz
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Änderung des Transparenzgesetzes. Das derzeitige Gesetz stammt aus dem Jahr 1994, und der europäische Transparenzwächter Greco steht unserem Land in dieser Hinsicht sehr kritisch gegenüber. Unter anderem haben sich die N-VA und die Regierungspartei Groen in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Stellungnahmen des CTB, die Vandenbroucke nun also missachtet, verbindlich werden.
In dem Gesetz ist auch die Rede vom Zugang zur internen Kommunikation zwischen Ministern und innerhalb der Ministerkabinette. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese Informationen aufgrund von Ausnahmeregelungen nie an die Öffentlichkeit gelangen werden. Experten befürchten, dass die Reform sehr begrenzt sein und die Transparenz nicht grundlegend erhöhen wird.
Dass unser Land von Greco kritisiert wird, ist nicht überraschend. In den Niederlanden zum Beispiel ist die offene Verwaltung viel umfassender. Dort fallen auch Textnachrichten und Whatsapp-Nachrichten von Ministern unter dieses Gesetz. So erhielten die Niederländer im Jahr 2021 auf Anfrage der Volkskrant Einblick in den SMS-Verkehr ihres Ministerpräsidenten Mark Rutte.