In Belgien ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass die Häfen - sowohl die Binnenhäfen, als auch die Seehäfen - besser gegen Drogenschmuggel, Terrordrohung, ausländische Einmischung, Wirtschaftsspionage oder Cyberkriminalität schützen soll. Dies teilte Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD), der auch für die Belange der Nordsee zuständig ist, jetzt mit.
Inland
Neues Gesetz soll Belgiens Häfen besser vor organisierter Kriminalität schützen
Das Gesetz zur maritimen Sicherheit muss die gesamte Infrastruktur in der Nordsee auf belgischem Hoheitsgebiet und in den Binnenhäfen sowie auf den Wasserwegen im Land gegen die organisierte Kriminalität und gegen Einflussnahme auf welcher Ebene auch immer aus dem In- und Ausland schützen. Das Gesetz wurde am 1. Januar 2023 eingeführt, tritt allerdings erst jetzt durch einen Königlichen Beschluss, der in der vergangenen Woche im belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, definitiv in Kraft.
Die Regelung beinhaltet, dass die Arbeit der „Zelle für maritime Sicherheit“ innerhalb des General-Direktoriums für die Schifffahrt verstärkt wird. Das bedeutet auch, dass die Arbeit und die Zusammensetzung der beiden Organe der „Zelle für maritime Sicherheit“ und der 9 „Lokalen Komitees für maritime Sicherheit“ (LMCB) sowie der „Nationalen Autorität für maritime Sicherheit“ (NAMB) neu orientiert und besser aufeinander abgestimmt wird.
198 hafenbezogene Gebiete und Locations
Ziel ist, die Sicherheit der und innerhalb der Häfen und allem, was damit zu tun hat, zu verbessern. Das betrifft die 6 Seehäfen (Antwerpen, Zeebrügge, Gent, Ostende, Lüttich en Brüssel) und die insgesamt 198 Locations in Belgien, in denen hafenbezogene Aktivitäten durchgeführt werden, wie z.B. die regionalen oder lokalen Güterhäfen an den schiffbaren Flüssen und Kanälen in Belgien.
170 dieser Locations sind in diesen Seehäfen zu finden und 28 außerhalb davon an den Binnenwasserwegen, an denen auch Seeschiffe festmachen können. Mit diesem neuen Königlichen Beschluss wird der gesamte Sicherheitsplan für alle Hafengebiete optimalisiert und damit werden alle entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen inklusive aller zur Anwendung kommender Sicherheitsmittel mit einander koordiniert.