Neu am 1. Juli: Höhere Mindestrente, Sozialtarif für Energie läuft aus, Reklame für Glücksspiel verboten

Ab dem 1. Juli 2023 läuft in Belgien der Sozialtarif für Energie aus. Das bedeutet für rund eine halbe Millionen Familien, dass ihre Energierechnungen erheblich teurer werden. Die belgische Bundesregierung hatte den Sozialtarif 2021 im Rahmen der Unterstützung der Bürger im Zuge der Energiekrise geschaffen, aber von vorne herein darauf hingewiesen, dass dieser nicht ewig gelten könne und zeitlich befristet sei.

Jetzt läuft dieser Sozialtarif für Strom und Gas, wie angekündigt, aus. Der Sozialtarif wird auch beendet, weil die Preise an den internationalen Märkten sinken und dass hat Einfluss auf die kommerziellen Preise. Doch es bleiben Unterschiede zum Sozialtarif. Darum sind die Energieversorger ab dem 1. Juli dazu verpflichtet, ihren Kunden, die bisher von Sozialtarif profitieren konnten, ihre niedrigsten Produkte anzubieten und dies für eine Dauer von mindestens 3 Monaten. 

Die garantierten Mindestbezüge für Personen über 65 Jahre, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, steigen um 2 %. Ebenfalls um 2 % werden die Ersatzeinkommen, die Inklusions- und Integrationsvergütungen sowie die Bezüge für Menschen mit Beeinträchtigung angehoben.

Die Mindestrente wird ebenfalls um 2 % angehoben. Das bedeutet ein Anstieg der Pension um 32,74 € für eine alleinstehende Person bzw. um 40,91 € für Rentner in einem Mehrpersonenhaushalt. Die Invaliditätsrente für pensionierte Bergarbeiter steigt um 2,5 %.

Vollständig arbeitslose Personen können bei ihren Mindestbezüge von 1,3 % mehr Geld profitieren. Das beläuft sich auf 21,45 € für Familienoberhäupter bzw. auf 17,38 für Alleinstehende. Die Mindestbezüge bei Kurzarbeit bzw. bei befristeter Arbeitslosigkeit steigt um 3,5 %. 

Reklame für Glücksspiel oder Wetten sind ab sofort in Belgien im Radio, im Fernsehen, auf Webseiten und mit Plakaten sowie in Zeitschriften oder Zeitungen verboten. Das Verbot ist umfassend und betrifft auch Werbung auf elektronischem Wege, über die sozialen Medien, in Kinos uvm. Das bedeutet, dass nicht nur klassische Medien und Druckerzeugnisse darin mit einbezogen werden.

Dieses Verbot wurde aufgrund der steigenden Zahlen von Spiel- und Wettsüchtigen in unserem Lad erwirkt. In einer weiteren Phase soll hierzulande auch das Sponsoring von Sportclubs und anderen Vereinen durch Wettbüros und Glücksspielunternehmen untersagt werden. Hiergegen haben allerdings betroffene Vereine und auch die Anbieter juristisch Widerspruch eingelegt.  

Ab Samstag, 1. Juli 2023, gelten in Flandern, Brüssel und in der Wallonie neue LKW-Mauttarife. In den drei belgischen Regionen werden am 1. Juli aber keine neuen gebührenpflichtigen Straßen hinzukommen. Die Mauttarife gelten für alle belgischen und ausländischen Lastkraftwagen mit einer höchstzulässigen Masse (HzM) von mehr als 3,5 Tonnen und Sattelzugmaschinen der Klasse N1 mit der Karosserienummer BC.

Der Betrag pro Kilometer auf mautpflichtigen Straßen hängt von drei Faktoren ab: Die Region, in der sich die Straße befindet, der HzM und der Euro-Emissionsnorm des Fahrzeugs. Die Maut gilt für drei HzM-Kategorien (über 3,5 Tonnen bis 12 Tonnen, über 12 Tonnen bis 32 Tonnen und über 32 Tonnen) und sieben Euro-Normen (von der umweltschädlichsten Euro 0-Norm bis zur umweltfreundlichsten Euro 6-Norm). Je höher die Euronorm des Fahrzeugs und je niedriger seine HzM, desto vorteilhafter der Tarif pro zurückgelegtem Kilometer. Am 1. Juli werden die neuen Tarife auf der Download-Seite der Viapass-Website aufgeführt. Weitere Informationen: www.viapass.be . 

Ab dem 1. Juli 2023 wird auch die Nutzung von Sojaöl als Bestandteil von Dieselkraftstoffen auslaufen, so Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen): „Die einzigen Ausnahmen, die die EU-Kommission Belgien ermöglicht, sind Öle auf Basis von Abfallstoffen oder mit einer Zertifizierung, die zeigt, dass sie nicht auf Kosten der Natur entstanden sind. Ich habe meine Verwaltung darum gebeten, genau nachzuschauen, ob diese Verpflichtung auch eingehalten wird.“