Die Regierungschefs von Polen und Ungarn versuchen beim EU-Migrationsgipfel in Brüssel das unlängst erreichte Abkommen zur Verteilung von Asylsuchern zu annullieren. Die entsprechenden Diskussionen dauerten am Donnerstag bis in die späte Nacht hinein. Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) reagierte erbost über den Vorstoß der beiden EU-Mitgliedsländer. Der Gipfel ging am frühen Freitagnachmittag ergebnislos zu Ende.
Laut dem kürzlich erzielten Abkommen zur Verteilung von Asylsuchern auf die verschiedenen EU-Staaten muss jedes Land eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen, die in Ländern wie Italien oder Griechenland ankommen und registriert werden, aufnehmen.
EU-Mitgliedsländer, sie sich weigern, müssen pro zurückgewiesenem Asylsucher 20.000 € Strafe zahlen. Das wiederum lehnen Polen und Ungarn ab und wollen das gesamte Abkommen kippen.
Belgiens Premierminister De Croo warnte die beiden Regierungschefs Viktor Orban (Ungarn) und Mateusz Morawiecki (Polen). Seiner Ansicht nach gerät ohne Solidarität in Sachen Einwanderung auch das Prinzip des freien Verkehrs von Personen und Waren innerhalb Europas in Gefahr.
„Das war gestern eine unmögliche Diskussion. Ich kann nur hoffen, dass die Geister in der Nacht gereift sind und dass es heute schneller geht“, so De Croo. Er empfahl strengere Kontrollen an den Außengrenzen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern, ansonsten sei die Schengen-Zone, in der sich die Europäer frei bewegen können, „mittelfristig unhaltbar ist, wenn es keine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik mehr gibt.“
