Sieben europäische Staats- und Regierungschefs, deren Länder zur Nato gehören - darunter Belgien - haben am Dienstag bei einem Treffen in Den Haag der Ukraine ihre weitere volle Unterstützung zugesagt. Bei der gemeinsamen Sitzung wurde das nächste Nato-Gipfeltreffen in Wilna vorbereitet. Am Rande der Gespräche in Den Haag wurde auch der Aufstand der Wagner-Truppen in Russland besprochen, wie unsere frankophonen Kollegen der RTBF dazu melden.
„Eines Tages gehört die Ukraine zur Nato“, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) im Rahmen dieses Treffens und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich dies: „Alle Nato-Mitgliedsstaaten wünschen, dass die Ukraine beitritt.“ Und Gastgeber Premierminister Mark Rutte meinte: „Wir müssen ein klares Signal aussenden.“
Das bedeutet aber nicht, dass die Ukraine schon im Juli beim Gipfeltreffen der Nordatlantischen Verteidigungs-Allianz in Wilna, der Hauptstadt Litauens, in die Nato aufgenommen werden soll, denn schließlich befindet sich sdas Land bis auf Weiteres im Krieg. Aber, dort soll ein „Nato-Ukraine“-Rat eingesetzt werden.
Premier De Croo hatte in Den Haag vorgeschlagen, einen „politischen Rahmen“ für zukünftige Gespräche mit der Ukraine zu stecken. Bei den Gesprächen ging es auch um Sicherheitsgarantien für das Land und dessen europäische Nachbarländer.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Den Haag, dass es noch zu früh sei, Schlüsse aus der aktuellen Situation in und um Russland zu ziehen, solange sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Belarus aufhalte und solange nicht klar sei, wie es um dessen Söldnerarmee bestellt sei. Trotzdem müsse die Ostflanke der Nato verstärkt gesichert werden.
An dem Treffen nahmen neben den Premierminister der Niederlande und Belgiens, De Croo und Rutte sowie Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch die Regierungschefs Klaus Ioannis aus Rumänien, Andrzej Duda aus Polen, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Edi Rama aus Albanien und Präsident Gitanas Nauséda aus Litauen teil.