Brüssels regionaler Klimaminister Alain Maron (Ecolo) will vorläufig keinen Energie- und Klimaplan für Belgien bei der Europäischen Kommission einreichen. Er will dies solange nicht machen, wie Flandern seine Anstrengungen nicht erhöht bzw. finanziell dafür gerade steht. Am Montag hatten sich die Energie- und Klimaminister aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien an einen Tisch gesetzt.
Belgien reicht vorläufig noch keinen Energie- und Klimaplan bei der EU ein
Andreas Kockartz
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Die EU-Mitgliedsländer müssen bis zum Ende des laufenden Monats eine aktualisierte und strukturierte Version ihres Klima- und Energieplans für den Zeitraum 2021-2030 einreichen, der aufzeigt, wie der CO2-Ausstoß gesenkt werden soll. Europa zielt darauf ab, diesen bis 2030 um 55 % zu verringern. Belgien soll bis dahin seinen CO2-Ausstoß um 47 % senken.
Doch es sieht so aus, als ob unser Land diese Zielvorgabe nicht erreichen wird. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass das belgische Bundesland Flandern hier nicht weiter als 40 % gehen möchte. Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) unterstrich dies am Monat im Kreise ihrer Amtskollegen noch einmal.
Heftige Reaktionen
Daraufhin kündigte ihr Brüsseler Amtskollege, der Ecolo-Politiker Alain Maron an, der aktuell den Vorsitz dieser Ministerkonferenz führt, dass er die Pläne vorläufig nicht bei der EU-Kommission einreichen werde, wie Flandern hier nicht einlenkt - was wohl nicht passieren wird - oder für die finanziellen Folgen davon nicht einstehen wird. Inzwischen will Maron mit Arbeitsgruppen weitermachen.
Aus dem Kabinett von Flanderns Umweltministerin Demir verlautete dazu, dass sich hier lediglich um einen Entwurf handele. Erst im Juni nächstes Jahr müsse man seine definitiven Pläne der EU-Kommission vorlegen. Sie hatte vorgeschlagen, den vorliegenden Text einzureichen, mit einer Note, dass noch intern über die Vorgehensweise beraten werden müsse. Dies aber wurde im Kreise der belgischen Umwelt-, Klima- und Energieminister abgelehnt.
Es entsteht eine Kluft
„Dass die anderen Regierung einen anderen Standpunkt vertreten, ist kein Problem. Dass sie sich aber heute weigern, den flämischen Klimaplan zu akzeptieren und der flämischen Demokratie damit das Messer an die Kehle setzen, ist unerhört. Flandern will sich bis 2030 für -40 % einsetzen, doch wir werden in der Tat das Ecolo-Programm nicht ausführen“, so Demir.
In einer ersten Reaktion darauf erinnerte Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) daran, dass ambitionierte Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes später nicht nur eine gesundere Luft mit sich bringen würden, sondern auch günstigere Energierechnungen. Man habe auf belgischer Bundesebene überall einen Gang höher geschaltet, um -47 % bis 2030 erreichen zu können. Dies bedeute, 25 Megatonnen zusätzlich weniger Schadstoffausstoß.
Fazit
Wie die Folgen für ein Nicht-Erreichen der EU-Klimaziele sein können, bleibt abzuwarten. Die möglicherweise in Belgien entstehende Kluft von 7 % CO2 wird wohl auf die eine oder andere Weise kompensiert werden müssen, z.B. über Strafzahlungen, die von der EU auferlegt werden.
Flanderns Umweltministerin Demir lässt das kalt: „Wenn eine Rechnung folgt, dann ist das weil die föderale Ebene dumm bei unhaltbaren Zielvorgaben mitmacht - ohne Unterstützung des größten Teilstaats.“