Bei den Ermittlungen im EU-Korruptionsskandal gibt es einen juristischen Rückschlag. Untersuchungsrichter Michel Claise hat sich von dem Fall entbinden lassen. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel teilt dazu mit, dass es sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme handele, denn es könnte ein Interessenskonflikt vorliegen.
Juristischer Rückschlag beim EU-Katargate: Untersuchungsrichter zieht sich zurück
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Nach einer Meldung der frankophonen Brüsseler Tageszeitung Le Soir hat dieser Schritt mit familiären Verbindungen zu tun. Der Anwalt eines der Verdächtigen hat zu erkennen gegeben, dass Claise vielleicht ein Problem haben könnte. Dessen Sohn gründete 2018 ein Unternehmen und einer seiner Geschäftspartner ist der Sohn der belgischen sozialistischen EU-Abgeordneten Marie Arena, die ihrerseits in den EU-Korruptionsskandal verwickelt ist.
Aus diesem Grunde hat sich Untersuchungsrichter Claise von den Fall entbinden lassen. Er wolle vermeiden, dass Zweifel an seiner Neutralität und Objektivität die Ermittlungen behindern. Ob sich dieser Schritt als juristischer Rückschlag erweist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall war Claise bisher die treibende Kraft in den Untersuchungen. Seine Nachfolge tritt jetzt die Ermittlungsrichterin Aurélie Dejaiffe an.
Bei Katargate handelt es sich um einen Skandal, bei dem es um eine mögliche Beeinflussung von politischen Entscheidungen im EU-Parlament zu Gunsten von Katar und von Marokko geht.
Bei einigen belgischen, griechischen und italienischen Europaabgeordneten oder Parlamentsmitarbeitern wurden Hinweise auf erkaufte Entscheidungen und Handlungen entdeckt, die wohl zum Teil mit enormen Bargeldsummen bezahlt wurden. Die meisten der Verdächtigen bzw. Angeklagten befinden sich seit einiger Zeit wieder auf freien Füßen, wenn auch teilweise unter elektronischer Aufsicht mit Fußfesseln.