Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf Ein Abkommen zum EU-Natur-Wiederherstellungsgesetz geeinigt. Belgien hatte sich der Stimme enthalten, weil es in Flandern Gegenstimmen gab. Allerdings unterstützte die Mehrheit der Mitgliedsländer der Union den Kompromiss, den der schwedische EU-Vorsitz ausgehandelt hatte.
EU-Umweltminister einigen sich auf Natur-Wiederherstellungsgesetz - Belgien enthielt sich der Stimme
Andreas Kockartz
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Dieses Gesetz ist ein Vorschlag des EU-Umweltkommissars Felix Timmermans aus dem vergangenen Jahr. Mit diesem Gesetz sollen die Mitgliedsländer jetzt Pläne machen können, mit denen in bestehenden Naturschutzgebieten aber auch darüber hinaus bis 2030 den Rückzug der Natur und der Biodiversität zu stoppen. Dies soll auch dabei helfen, den Klimawandel zu bekämpfen, so Gesetzesautor Timmermans.
Doch dieses Vorhaben sorgte für Kritik und dies auch in Belgien. Diese neuen Regelungen würden Industrie und Wirtschaft zu wenig Raum bieten, hieß es dazu aus Flandern und in diese Kritik schaltete sich auch Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) ein, der einen „Pausenknopf“ im Naturschutz forderte, damit eben Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zu viele Bürden gleichzeitig aufgeladen werden.
Innerhalb der flämischen Landesregierung hegten die Liberalen Open VLD und die Christdemokraten CD&V die meisten Bedenken.
Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA, Video oben), die dem Timmermans-Gesetz zuerst ebenfalls nicht geneigt war, die ihre Meinung nach Kompromissen aber änderte und die Belgien jetzt vertrat, sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass es nicht so viel ausmachen würde, dass sich Belgien in Luxemburg enthalte, denn es würde trotzdem eine Mehrheit bei ihren europäischen Kollegen geben.
Jetzt können also die EU-Mitgliedsländer mit diesem Gesetz mit dem EU-Parlament arbeiten und verhandeln, allerdings muss dieses den Regelungen vor zustimmen. Das war schon in der vergangenen Woche in erster Lesung gescheitert, weil sich zu viele Länder und Regierung vorerst noch querstellten und die Abstimmung verschoben werden musste.