Die Mitglieder des Kabinetts der belgischen Bundesregierung haben auf Drängen von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) einem Rundschreiben zugestimmt, dass dieser vorgelegt hat. Darin sind einige deontologische Richtlinien enthalten. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, dass dieses Papier Regierungsmitgliedern empfiehlt, bei öffentlicher Kritik an Entscheidungen, die im Kabinett gefällt werden, zurücktreten sollen.
Inland
Kritik unerwünscht? Belgiens Bundeskabinett stimmt einer deontologischen Richtlinie zu
Andreas Kockartz
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Die deontologischen Richtlinien, die dieses Rundschreiben von Premier De Croo enthält, sind Regeln, an die sich die Kabinettsmitglieder zu halten haben. Darin heißt es z.B., dass Minister und Staatssekretäre eine Vorbildfunktion haben würden.
Diese Richtlinien verlangen auch, dass die Kabinettsmitglieder dem belgischen Bundesparlament gegenüber ehrlich sein müssen und dass sie jedwede gewünschte Information an die Angeordneten des Hauses weitergeben sollen. Zudem heißt es darin, dass Interessenskonflikte zu vermeiden seien.
Zweifelsohne ist aber der wichtigste Punkt in diesem Schreiben, dass öffentliche Kritik an Kompromissen und Entscheidungen, die auf Regierungsebene getroffen werden, nicht gewünscht ist. Ein Kabinettsmitglied, dass einen Regierungsbeschluss öffentlich infragestellt, soll dann bitte zurücktreten.
In der belgischen Bundesregierung, die eine aus 7 verschiedenen Parteien zusammengestellte Koalition ist und die auch gerne "Vivaldi"-Koalitiongenannt wird, kommt es ab und zu vor, dass Politiker oder Mandatsträger aus dieser Mehrheit, Beschlüsse im Nachhinein öffentlich in den (sozialen) Medien kritisieren. Dies soll in Zukunft vermieden werden. Doch dies empfinden einige der Betroffenen, zumindest hinter vorgehaltener Hand, als „Maulkorb“…
Wer oder was ist "Vivaldi"?
Die Regierung De Croo ist eine 7-Parteien-Koalition aus Open VLD und MR (Liberale, CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit und PS (Sozialisten) sowie Groen und Ecolo (Grüne) besteht. Woher kommt der Begriff "Vivaldi"-Koalition? Ganz einfach über die Farbenspielchen der Parteien: Die 4 Farben blau (Liberale), grün (Grüne), rot (Sozialisten) und orange (Christdemokraten) stehen jeweils für eine Jahreszeit und das wiederum verweist auf das Werk "Die vier Jahreszeiten" des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi…