Von den 982 Schweinemästern, die von der flämischen Regierung aufgekauft werden könnten, um die Stickstoffemissionen zu reduzieren, wollen etwa 175 - oder 20% der Landwirte - das Angebot annehmen. Dies erklärte die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) im Interview mit VRT NWS. Auch äußerte sich die Ministerin positiv über die Entwicklung des europäischen Naturwiederherstellungsgesetzes, das sich noch in Vorbereitung befindet. Zuhal Demir hatte in den letzten Wochen scharfe Kritik daran geübt, die teilweise von Belgiens Premierminister Alexander De Croo aufgegriffen wurde.
Weniger Stickstoff: Jeder fünfte Schweinehalter akzeptiert das Rückkaufangebot der flämischen Regierung
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Bis 2030 muss die Zahl der Schweine in Flandern um 30 % sinken. In Flandern werden noch 5,86 Millionen Schweine gemästet. Das bedeutet, dass diese Population innerhalb von sieben Jahren um 1,8 Millionen reduziert werden muss. Um dies zu erreichen, wurde ein Programm zum freiwilligen Aufkauf von Betrieben durch die Landesregierung ins Leben gerufen.
Die flämische Regierung stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher haben nur kleine und mittlere Betriebe, die zu mehr als 0,5 % der Stickstoffemissionen in die umliegende Natur beitragen, Anspruch auf eine Entschädigung. Zuhal Demir (Foto) will prüfen, ob auch Schweinehalter miteinbezogen werden können, deren Anteil unter diesen 0,5 % liegt.
"Wir müssen diese Frage in der Regierung prüfen", sagte sie . Schweinezüchter können sich noch bis zum heutigen Samstag melden, wenn sie am Aufkaufprogramm teilnehmen möchten. Die Ministerin geht davon aus, dass sich in letzter Minute noch Landwirte melden werden, und ist zufrieden mit der Anzahl der Landwirte, die bereits auf den Aufruf zum freiwilligen Rückkauf reagiert haben.
Die Landwirtevereinigung Boerenbond (dt.: Bauernbund) ist ihrerseits der Ansicht, dass 175 freiwillige Tierhalter keine beeindruckende Zahl sind. "Die Maßnahme ist nicht effektiv, das Angebot ist nicht attraktiv genug. Nicht nur wegen der Höhe des angebotenen Kaufpreises, sondern auch wegen der auferlegten Bedingungen", sagte Wouter Wytynck vom Boerenbond gegenüber VRT NWS. Die Landwirte können nämlich anschließend keine Betriebsgenehmigungen mehr erhalten, weder für Schweine noch für Rinder. Laut Zuhal Demir (Foto) sind diese Maßnahmen notwendig, um die auf EU-Ebene vorgeschriebenen Umweltvorschriften zu erfüllen.
"Das EU-Gesetz geht in die richtige Richtung"
In Bezug auf das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das derzeit vorbereitet wird, gab die flämische Umweltministerin an, dass es nun "in die richtige Richtung" gehe. Laut Zuhal Demir hat Belgien das Gesetz in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Mitgliedsstaaten, die ebenfalls Kritikpunkte hatten und Änderungen forderten, "gerettet". "Wir haben sehr hart an Justierungen gearbeitet, damit das Gesetz auch vor Ort anwendbar ist. Die Texte gehen in die richtige Richtung. Wir sind gerade dabei, ihre endgültige Fassung zu konsultieren".
Ministerin Demir wird Belgien am kommenden Dienstag bei den europäischen Beratungen über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vertreten. In der Vergangenheit hatte sie sich mehrmals geweigert, an den EU-Beratungen über Umwelt und Klima teilzunehmen. Belgien hatte sich mehrmals der Stimme enthalten, weil seine Bundesländer keinen Konsens erzielt hatten.
Es ist noch unklar, ob es nun einen gemeinsamen belgischen Standpunkt gibt. Die verschiedenen Regierungen werden am Montag zusammenkommen und versuchen, einen endgültigen Kompromiss zu erzielen.