Alle EU-Mitgliedsländer sollen sich in Zukunft dazu verpflichten, mehr für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchern zu leisten. Gleichzeitig soll es zu schnelleren Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union kommen. Dies haben die EU-Migrationsminister am Donnerstag beschlossen. Belgiens Staatssekretärin Nicole De Moor (CD&V) nennt das Abkommen einen großen Durchbruch. Doch es gibt auch Kritik in unserem Land.
Jahrelang hatte man in der Europäischen Union an einer Reform des EU-Asylrechts und das entsprechenden Asylverfahrens gefeilt. Jetzt aber scheint es so, als hätten alle EU-Mitgliedsländer eingesehen, dass die Einwanderung nur auf EU-Ebene gemanagt werden kann. Von der Migration sind vor allem Italien und Griechenland betroffen und von dort aus wurde deutlich mehr Unterstützung gefordert.
Auch in diesen beiden Ländern wird es also zusätzliche geschlossene Aufnahmezentren geben, in denen Asylsucher gescreent werden, bevor sie in die Europäische Union einreisen dürfen. 30.000 Plätze sollen diese Aufnahmezentren insgesamt vorsehen. Wer kein Recht auf Asyl in der EU hat, muss zudem schneller zurückgeschickt werden können. Ein Asylverfahren an den EU-Außengrenzen soll nur noch höchstens 12 Wochen dauern.
Die „klassischen“ Gegner überstimmt
Jedes Jahr soll die Aufnahme von 30.000 Asylsuchern und Flüchtlingen über die EU-Staaten verteilt werden, wo vor allem Ungarn und Polen Probleme mit haben. Sie müssen nach dem neuen Abkommen für jeden Asylsucher, den sie nicht aufnehmen, 20.000 € zahlen. Bei der Abstimmung war keine Einstimmigkeit notwendig, weshalb das Abkommen angenommen wurde. Allerdings muss es jetzt noch im EU-Parlament eine Zustimmung finden, was noch einiges an Verhandlungen verlangt.
Für Belgiens Asyl-Staatssekretärin Nicole De Moor (CD&V) ist dieses Abkommen ein großer Durchbruch: „Das ist fast schon eine Revolution. Migranten, die keine Aussichten auf Aufenthaltsrecht in Europa haben, werden das in Zukunft schon an der Grenze erfahren. Konkret wird geprüft, ob die Leute schutzbedürftig sind oder eben nicht. Und wenn dem nicht so ist, müssen wir schneller als bisher die notwendigen Konsequenzen ziehen dürfen.“
Kritik für die „gute Nachricht“
Für Belgien sei dies eine gute Nachricht, so Staatssekretärin De Moor: „Wir haben bisher stets mehr geleistet, als wir leisten müssen. In Zukunft wird aber jedes EU-Land seinen Beitrag dazu leisten müssen.“ Während in Belgien vor allem von rechter Seite her aber auch von Seiten der Kommunisten dieses Abkommen abgelehnt wird, geht es den Grünen nicht weit genug. Hier heißt es, dass es sich um ein „unmenschliches Abkommen handelt, dass gegen die Werte der Europäischen Union verstößt.“
Beim Flüchtlingswerk Flandern glaubt man nicht daran, dass das neue EU-Asylabkommen die entsprechenden Verfahren in der Praxis beschleunigt. Hier befürchtet man weiter, dass Familien mit Kindern in umzäunten Lagern landen. Joost De Potter von Flüchtlingswerk Flandern sagte gegenüber VRT NWS, dass z.B. Klimaflüchtlinge keine Chance mehr darauf haben werden, in der EU ein Bleiberecht erlangen zu können.