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Inland
Politik

Flämische Liberale wollen das Brüsseler Regionalparlament auf 50 Sitze reduzieren

Aktuell zählt das Brüsseler Regionalparlament insgesamt 89 Sitze. Davon sollen noch 50 Sitze übrigbleiben, wenn es nach dem Landtagsabgeordneten Sven Gatz und der belgischen Staatssekretärin für den Haushalt, Alexia Bertrand, geht. Die beiden liberalen Politiker (Open VLD) wollen auch die Strukturen vereinfachen und die Fusion von Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern fördern.

Martina Luxen Belga
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Die Brüsseler Abteilung der Open VLD möchte demnach die Zahl der regionalen Abgeordneten von 89 auf 50 reduzieren, wobei das Verhältnis 40 französischsprachige zu 10 niederländischsprachigen Abgeordneten betragen soll. Auch gemischte Listen sollen möglich sein.

Die EU-Bürger der Region Brüssel-Hauptstadt sollen das Wahlrecht jetzt auch bei den Regionalwahlen erhalten. Englisch soll aufgewertet werden, indem es bei den Dienstleistungen der regionalen und kommunalen Behörden den gleichen Status wie Französisch und Niederländisch erhält, ohne jedoch eine dritte Amtssprache zu werden. 

Alexia Bertrand und Sven Gatz befürworten auch die Abschaffung der vielen Kollegien und Gremien der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Flämischen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission. Ihre Verwaltungen sollten stattdessen in die regionalen Strukturen integriert werden.

Alexia Bertrand, hier neben Premierminister Alexander De Croo (Open VLD)

Schließlich sollten Brüsseler Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern ermutigt werden, mit einer Nachbargemeinde zu fusionieren. Derzeit gibt es nur drei Brüsseler Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern, erinnerte Sven Gatz. Und das sind Brüssel-Stadt, Anderlecht und Schaarbeek. Sint-Jans-Molenbeek liegt knapp 3000 Einwohner unter der 100.000-Einwohner-Marke.

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