Auf dem Albertina-Platz in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs organisierte die rechtsextremen Partei Vlaams Belang eine Protestkundgebung. Laut dem Vorsitzenden Tom Van Grieken (Foto) hatten sich fast 3.000 Sympathisanten angemeldet, die Polizei spricht von 1.500 Teilnehmern. Etwa zur gleichen Zeit marschierten mehr als 500 Menschen - nicht weit von der Kundgebung entfernt - bei einer Gegendemonstration durch die Straßen von Brüssel.
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Protestkundgebung Vlaams Belang in Brüssel. Zeitgleich Gegendemonstration
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Die Kundgebung war der Höhepunkt einer 10-tägigen Kampagne, bei der der Vorsitzende Tom Van Grieken von Ostende bis in die Hauptstadt marschierte, mit der zentralen Botschaft "Bringt sie dazu, zuzuhören", ein Seitenhieb auf die Politiker im Brüsseler Regierungsviertel, die, so die Partei, "zu wenig auf die Menschen hören".
Der Parteivorsitzende sowie die Fraktionsvorsitzenden Barbara Pas (Kammer) und Chris Janssens (Flämisches Parlament) hielten Reden.
Während seiner Rede blickte Van Grieken auf seinen zehntägigen Marsch zurück: "Überall, wo ich hinkam, konnte ich jedes Mal dasselbe sehen: Sehr viele Flamen sind wütend. Sie sind desillusioniert. Sie fühlen sich verraten. Vor allem aber: Sie fühlen sich von der politischen Elite nicht gehört."
Der Parteivorsitzende formulierte auch einige konkrete Forderungen: Er will, dass die Zahl der Parlamentarier und die Parteifinanzierung halbiert wird, fordert Kürzungen bei Asyl und Migration und mehr Ordnung und Sicherheit. Schließlich will Vlaams Belang auch weniger Belgien und mehr Kaufkraft.
Die Gegendemonstration, eine Initiative von Gewerkschaften, Friedensbewegungen und antifaschistischen Gruppen, begann etwas früher und wurde inzwischen aufgelöst. Die Demonstranten warnten vor dem Erstarken der Rechtsextremen.
Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, findet es unverständlich, dass die Stadt Brüssel beschlossen hat, die Gegendemonstration so kurz vor dem Treffen enden zu lassen. Er befürchtete Zwischenfälle: "Jeder hat das Recht zu protestieren, aber das ist sehr gefährlich. Es gibt Personen in der Demonstration, die eindeutig auf Gewalt aus sind", sagte van Grieken und bezog sich dabei auf einige Personen, die maskiert an der Gegendemonstration teilnahmen.
Zu Beginn der Veranstaltung des Vlaams Belang rief Chris Janssens, Fraktionsvorsitzender im flämischen Parlament, dazu auf, "nicht auf die Provokationen der Gegendemonstranten zu reagieren". "Schließlich sind wir Demokraten. Wir benutzen den Wahlstift und das Wahllokal, um Widerstand zu leisten, nicht Fäuste und Sturmhauben." Bisher wurden keine Zwischenfälle gemeldet.
Staatsrat pfiff Stadt Brüssel zurück
Bürgermeister Close hatte ursprünglich sowohl das Treffen des Vlaams Belang als auch die Gegendemonstration verboten. Auch er befürchtete Zwischenfälle in der Hauptstadt. "Nach einer polizeilichen Analyse wurde entschieden, dass der reibungslose Ablauf sowohl der Versammlung des Vlaams Belang als auch der Gegendemonstration nicht gewährleistet werden kann", hieß es aus dem Brüsseler Bürgermeisteramt.
Der Staatsrat entschied jedoch, dass es keine stichhaltigen Gründe für ein Verbot gebe und gab dennoch grünes Licht für die Versammlung und die Gegendemonstration.