Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) hatte diese Woche mit seiner Aussage, dass die Klimapolitik in Europa eine „Pause“ brauche und zwar konkret beim EU-Natur-Wiederherstellungsgesetz. Dies sorgte bei den verschiedenen Umweltverbänden ebenso für Kritik, wie auch bei den grünen Koalitionspartnern Ecolo und Groen. Doch jetzt werfen auch die Sozialisten De Croo vor, gegen das Koalitionsabkommen zu verstoßen.
De Croos "Pausenvorschlag" in Sachen Umweltpolitik sorgt für Unstimmigkeiten in der belgischen Regierung
Andreas Kockartz
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Während die Liberalen Open VLD und MR sowie die flämischen Christdemokraten den Aussagen des Premierministers eher wohlwollend gegenüberstehen, sind die beiden Grünen Parteien Groen und Ecolo entsetzt. Hier lautet die Kritik u.a., dass sich der liberale Premierminister nicht an das eigene Koalitionsabkommen halte.
Inzwischen wirft auch der Parteichef der frankophonen Sozialisten (PS) Paul Magnette De Croo vor, sich nicht ans Koalitionsabkommen zu halten und kritisiert dessen Äußerungen.
De Croo selber behauptet, seine Position in dieser Sache sei mit allen anderen Landes- und Regionalregierungen abgesprochen gewesen. Dazu gehöre auch die Aussage, dass Belgien bei der EU Anpassungen am Natur-Wiederherstellungsgesetz einfordern wolle.
Dies allerdings wies Bundesklimaministerin Zakia Khattabi von Ecolo entschieden zurück. Das entsprechende Verfahren und die dazu gehörenden Verhandlungen innerhalb der Koalition seien bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Vizepremier- und Bundesministerin für den Öffentlichen Dienst Petra De Sutter von Groen ergänzte, dass es keinen Konsens dazu gebe, das Naturgesetz der EU von belgischer Seite her weitgehend zu verändern: „Es gibt dazu noch keinen gemeinsamen Standpunkt. Belgien wird niemals einen Pausenknopf fordern. In dieser Frage ist nur eine Enthaltung möglich.“