Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte vor dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin, dass Europa seinen „Green Deal“ zum Klimaschutz auch durch einen „Industrie-Deal“ ergänzen müsse. Damit meinte der flämische Liberale ein EU-Maßnahmenpaket zur Förderung und Unterstützung von Wirtschaft und Industrie auch und gerade im Kampf gegen den Klimawandel.
Inland
Premier De Croo in Berlin: "Zum Green Deal gehört auch ein Industrie-Deal"
Andreas Kockartz
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Vor dem Wirtschaftsrat Deutschland der der CDU nahe steht und der unter dem Motto „Werte, Wohlstand, Zusammenhalt“ lief, sagte Premier De Croo, dass auch ein Wachstum der Wirtschaft notwendig sei, um gegen den Klimawandel wirksam vorzugehen. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung der Gegenwart, wie der belgische Regierungschef im Beisein seines deutschen Amtskollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich.
Doch um den Klimawandel zu bekämpfen, brauche es Unterstützung auch für die Industrie, damit sich diese schneller und wirksamer dagegen wappnen könne. Es dürfe in diesem Zusammenhang keinesfalls zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums kommen, denn „dies widerspricht der menschlichen Natur, kann also nicht funktionieren.“ De Croo warnte auch vor einem Umzug der Produktion in andere Länder: „Das echte Drama für alle, die gegen den Klimawandel kämpfen wäre, dass sich die industrielle Produktion in Richtung Asien, Afrika oder sogar nach Amerika verschiebt.“
Knackpunkt Energie
De Croo vertrat in Berlin die Ansicht, dass der Mensch stets nach vorne strebe und niemals zurück und deshalb müsse die Strategie sein, vermehrt auf die Industrie zu setzen. Dazu aber müsse das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß getrennt werden. Im Endeffekt müsse es dazu einen „Industrial Deal“ geben, der einen Fokus auf eine entsprechend zielgerichtete Politik legt.
Dieser Deal soll sich auch der Energiepolitik zuwenden, denn die Energie sei einer der Kernpunkte der Klima- und Wirtschaftspolitik in der EU. Der belgische Premier plädierte in Berlin denn auch für wesentlich mehr grüne aber auch günstigere Energie. Übrigens, auch die Kernenergie ist für De Croo eine grüne Energie, die in den Kontext einer „Netto-Zero-CO2-Produktion“ passe.
Enges Band zwischen der Industrie in Belgien und Deutschland
In dieser Hinsicht müsse Europa damit aufhören, eine Politik der Bestrafung und des Zwangs an den Tag zu legen und man sollte sich von nationalen Alleingängen verabschieden. Die Bevölkerung erwarte Deutlichkeit in der politischen Beschlussbildung und solle mit Anreizen überzeugt werden. Damit gab De Croo Kanzler Scholz einen deutlichen Wink, denn der deutsche Reflex in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist stets der Selbstschutz, was sich nicht selten negativ auf das Solidarprinzip der EU auswirkt.
De Croo wurde zum deutschen Wirtschaftstag auch aufgrund der engen Verbindung der deutschen und der belgischen Industrie nach Berlin eingeladen. Dieser Wirtschaftsrat steht der CDU nahe. Trotzdem passen dieser Besuch und diese Einladung in das Vorhaben, Belgien im EU-Ausland bzw. in den Nachbarländern zu promoten.
Anderes Image
Nicht zuletzt will De Croo damit im Hinblick auf die 2024 anstehenden Parlamentswahlen in Bund und Ländern in Belgien der rechten und rechtsradikalen Politik der N-VA und des Vlaams Belang etwas entgegensetzen.
Der belgische Regierungschef will weg vom belgischen „Bier und Schokolade-Image“ und vom Eindruck, hier in Belgien würde nichts mehr funktionieren, wie dies aus nationalistisch gesinnten Kreisen in Flandern auch im Hinblick auf die Wahlen immer wieder gerne vermittelt wird.