Die Vorsitzende des Senats, dass ist die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, Stephanie D’Hose (Open VLD, Foto) lässt wissen, dass sie noch vor dem Sommer einen Vorschlag bezüglich der Abschaffung ihres Hauses unterbreiten werde. D’Hose sagte dies am Wochenende gegenüber dem privaten flämischen TV-Sender VTM. Doch so einfach ist das nicht und in politischen Kreisen in Belgien wird bisher eher über eine Anpassung des Statuts des Senats diskutiert. Das, so Beobachter, ist etwas völlig anders, als die Zweite Kammer aufzulösen.
Inland
Diskussion: "Der Senat kann abgeschafft werden" oder "Das Statut des Senats kann angepasst werden"
Der Senat ist in den Augen vieler Politiker und Parteien eine inzwischen eigentlich überflüssige Einrichtung, die überdies seit der letzten Staatsreform kaum noch über nennenswerte Befugnisse und Zuständigkeiten verfügt.
Senatspräsidentin Stephanie D’Hose sagte am Wochenende gegenüber VTM, dass sie nach verschiedenen Gesprächen mit den Parteien festgestellt habe, dass sie mit der Ansicht, dass der Senat eigentlich nicht mehr gebraucht wird, nicht alleine dastehe.
Doch kann diese Zweite Kammer nicht einfach so geschlossen werden. Dazu muss zum einen schlicht und einfach die belgische Verfassung geändert werden und zum anderen muss es dazu einen Konsens zwischen allen vertretenen Parteien vorliegen. Und dem gesamten Verfahren muss auch die belgische Bundesregierung und die Erste Kammer des Bundesparlaments, die Abgeordnetenkammer also, zustimmen.
Vor den kommenden Parlamentswahlen in Belgien 2024 müssen sich Kammer, Senat und Regierung darüber einig werden, welche Artikel der Verfassung in der danach folgenden Legislatur geändert werden können. Dazu wird der Passus bezüglich des Senats auf jeden Fall gehören.
Kein leichtes Unterfangen
Eine Abschaffung des Senats wird kein leichtes Unterfangen sein, denn „es ist nicht so einfach, ihn einfach abzuschaffen“, sagt der Genter Politologe Nicolas Bouteca dazu. Seiner Ansicht nach liegt im belgischen Bundesland Flandern ein Konsens in Richtung Auflösung des Senats vor, doch im französischsprachigen Belgien ist dieser Gedanke noch nicht so weit gediehen.
Aber auch in Flandern gibt es Bedenken. Senatspräsidentin D’Hose solle vorsichtig mit dem sein, was sie ohne interne Abspracht mit den hier vertretenen Parteien sagt, bemerkte z.B. Bert Anciaux von den flämischen Sozialisten Vooruit gegenüber VRT NWS.
Anciaux erinnert daran, dass es Gesprächsbereitschaft gebe, über eine Anpassung des Statuts des Senats zu diskutieren, „doch das Statut des Senats zu verändern ist etwas völlig anderes, als ihn abzuschaffen.“ Seit einigen Jahren reift z.B. der Gedanke in der politischen Welt in Belgien, aus dem Senat eine Art Länderkammer für Länder und Regionen zu machen, mit dem deutschen Bundesrat als Vorbild.