Einige Parteitage geben den Startschuss für den Wahlkampf in Belgien

N-VA-Parteichef Bart De Wever schlug beim Parteitag seiner Partei in Antwerpen vor, dass sich seine Partei und die frankophonen Sozialisten PS nach den Parlamentswahlen zusammensetzen und ein „Minikabinett“ gründen sollen, dass sich mit den dringendsten Fragen - sprich mit den Finanzen - auseinandersetzten soll. De Wever geht davon aus, dass man damit die Zeit sparen könnte, die eine lange Regierungsbildung nach den Wahlen 2024 dauern würde. Dies soll wohl auch den Konföderalismus befeuern, den sich die N-VA als zukünftige Staatsform in Belgien erneut vehement wünscht, also zwei unabhängig agierende Teilstaaten Flandern und Wallonie.

Aus Richtung des Open VLD-Parteitages in Gent kam postwenden Kontra. Premierminister Alexander De Croo nannte den Vorschlag von De Wever „Wahnsinn“. An so etwas glaube er nicht, so der flämische Liberale, denn dies würde politischen Stillstand mit sich bringen. Open VLD-Parteichef Egbert Lachaert lehnte eine solche Vorgehensweise ebenfalls ab. Lacaert kritisierte deutlich auch einen anderen Vorschlag der N-VA, nämlich den, dass die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament Gerichtsurteile aufheben können sollte. Lachaert sagte, dass damit eine amtierende Mehrheit die Gesellschaft drangsalieren könne und erinnerte an die Gewaltentrennung.

Aus „Der Abstimmung“ von VRT NWS und De Standaard ist ersichtlich, dass wenn am Sonntag gewählt würde, der rechtsradikale Vlaams Belang (24,6 %) im belgischen Bundesland Flandern die stärkste Partei würde und zwar vor der nationaldemokratischen N-VA (21%). Die Liberalen Open VLD (9,3 %), die Christdemokraten CD&V (9,2 %) sowie die Grünen von Groen (7,9 %) würden Stimmen verlieren, was dafür sorgen würde, dass die linksradikale Arbeiterpartei PVDA (9,5 %) die drittstärkste Partei Flandern ist. Drittstärkste Partei in Flandern würden die flämischen Sozialisten Vooruit (16,9 %). Bart De Wever (N-VA) bleibt der beliebteste flämische Politiker gefolgt vom Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau und von Premier De Croo (Open VLD).

„Die Abstimmung“ (niederländisch „De Stemming“) hinterfragte auch die Ansicht der Flamen zu bestimmten Themen, die in der letzten Zeit für politische Diskussionen und für Schlagzeilen sorgten. In der Frage der Stickstoff-Politik zur Einschränkung des Schadstoffausstoßes durch Industrie und Landwirtschaft zeigt man sich in Flandern nicht wirklich betroffen, auch denn dies gerade auch hier ein drängendes Umweltproblem ist. Mit 5,7 auf 10 Punkten halten die Befragten dieses Thema weder für wirklich wichtig, noch für verwahrlosbar.

Auch von sogenannten „cordon sanitaire“ halten die Flamen nicht wirklich viel. Dies ist eine seit 1989 bestehende Abmachung zwischen den demokratischen Parteien in Flandern, auf keinen Fall mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang zu koalieren. Diese Frage liefert ein 4,4 auf 10 Punkten, ergibt also, dass möglicherweise mehr als die Hälfte der Befragten kein Problem mit Vlaams Belang hätten.

Für viele der Befragten ist und bleibt das Thema Kaufkraft ein wichtiges Problem. 31 % der Befragten geben an, dass die Parteien und die Politik ausreichend gegen die allgemeine Verteuerung vorgegangen ist. Hier kommen die flämischen Sozialisten Vooruit am besten weg, denn 15 % der Befragten sagen, dass sie etwas gegen die Schwächung der Kaufkraft unternehmen würden. Die Grünen von Groen hingegen werden als die angesehen, die am wenigsten dafür tun würden, die Rechnungen niedriger zu halten.