Die flämische Landesregierung hat sich am Freitag auf einen neuen Klima- und Energieplan einigen können. Der soll dabei helfen, die europäischen Vorgaben, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 47 % gegenüber dem aus dem Jahr 2005 zu senken. Doch was dabei in Flandern herausgekommen ist, könnte vielleicht in den Augen der EU nicht reichen.
Der flämische Klima- und Energieplan liegt vor - Reicht das für Europa?
Andreas Kockartz
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Die Europäische Union bittet Belgien und seine Länder und Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel darum, in diesem Zusammenhang den Treibhausgasausstoß um 47 % zu senken. Der flämische Klima- und Energieplan legt allerdings die Messlatte etwas niedriger und sieht eine Ausstoßverringerung um 40 % vor.
Mehr sei für Flandern nicht möglich, so Landesumwelt- und Klimaministerin Zuhal Demir (N-VA), auch wenn das belgische Bundesland zu den europäischen Regionen mit dem höchsten Ausstoß gehört: „Wir brauchen eine vernünftige Klimapolitik ohne soziales Blutbad und mit Anstrengungen aller Sektoren. Das ist die Ambition dieses Plans. Wir nehmen Abschied von Subsidien für fossile Verbrennungsstoffe, verstärken unsere Renovierungspolitik und zählen auf mehr erneuerbare Energie ohne in die alte Überbezuschussung zu verfallen.“
Nachhaltigkeit geht vor
Die flämische Landesregierung ergreift also einige eigene Maßnahmen. Sie legt z.B. einen Fokus auf den Einsatz erneuerbarer Energien und will dabei Gebäude, auch und gerade öffentliche Gebäude, energieeffizienter machen und dadurch klimafreundlicher gestalten. Entsprechende Umbauten werden gefördert.
Gleichzeitig werden die sogenannten EPC-Normen für Wohnhäuser in Flandern, das sind quasi die Energieausweise für Wohnungen, verschärft und die Zuschüsse für Gasheizungen für Gasheizungen werden noch in diesem Jahr gestrichen.
Zu den klassischen Maßnahmen gehört auch, dass der Verkehr seinen Teil zur Schadstoffreduzierung beitragen muss. Hier wird z.B. die Kilometermaut für Lastwagen ausgeweitet. Prämien für den Kauf von elektrischen Autos werden bald ebenfalls kommen.
Belgien muss seinen Plan bis Ende Juni bei der EU einreichen
Der flämische Klimaplan muss jetzt noch mit denen der Wallonie und Brüssel sowie mit den Vorhaben auf der belgischen Bundesebene abgestimmt werden. Bis Ende Juni muss der belgische Gesamtplan bei der Europäischen Union eingereicht werden.
Kritisiert wird an dem flämischen Plan, dass z.B. umwelttechnisch die Landwirtschaft nicht viel dazu beitragen muss und dass man sich nicht auf eine allgemeine kilometerabhängige Abgabe für PKW habe einigen können. Eine Verkehrswende sei nicht vorgesehen, denn in den Plan fehlen der Ausbau und das Investieren in den Öffentlichen Nahverkehr.