Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Dienstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz umgesetzt werden. Belgien musste sich dreimal enthalten, da sich Länder und Regionen mit der Bundesregierung nicht auf einen einheitlichen Standpunkt einigen konnten. Hier verhinderte jeweils Flandern eine Zustimmung. Belgien enthielt sich in drei Punkten: In Sachen Kohlenstoff-Abgabe, in Sachen sozialer Klimafonds und bei der Frage der Grenzabgabe CBAM.
Klimaschutzgesetzt durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen - Belgien enthält sich dreimal
Andreas Kockartz
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Auch ohne die Zustimmung Belgiens wurde am Dienstag „das größte Klimagesetz aller Zeiten“ angenommen. Dieses neue EU-Klimagesetz ist eigentlich ein Maßnahmenpaket. Europa führt eine Kohlenstoffabgabe bei Heizungen und beim Verkehr ein und die Union richtet einen sozialen Klimafonds für einkommensschwache Haushalte gegen zu hohe Energiepreise ein. Weiter kommt eine Abgabe für die Schiff- und die Luftfahrt auf Basis deren Treibhausgas-Ausstoß und es kommt eine Grenz- bzw. Einfuhrabgabe auf Güter, die in die EU eingeführt werden.
Letzte Woche fand dieses Klimaschutzgesetz bereits Zustimmung im EU-Parlament und jetzt stimmten auch die EU-Mitgliedsstaaten darüber ab, was eigentlich nur noch eine Formsache war. „Heute ists ein guter Tag für das Klima“, sagte Frans Timmermans, der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission und Förderer der europäischen Klimavorhaben. Timmermans geht davon aus, dass dies dabei helfen wird, die Klimaziele Europas, die bis 2030 gesetzt sind, auch zu erreichen (55 % weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990).
Dreimal ein belgisches "Nein"
Unser Land enthielt sich in den drei wesentlichen Punkten der Stimme: Sozialer Klimafonds, Kohlenstoff-Abgabe auf fossile Treib- und Brennstoffe und Grenzabgabe. Es war der belgischen Bundesregierung nicht gelungen, sich und die Länder und Regionen auf einen Nenner zu bringen.
Während die Wallonie und die Region Brüssel-Hauptstadt dem EU-Klimagesetz zustimmen wollten, stand Flandern auf der Bremse. Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) befürchtet, dass Flandern durch dieses Maßnahmenpaket netto mehr Mittel beitragen muss, als es durch z.B. den ausgeweiteten Emissionshandel einnehmen kann.
Damit gehört Belgien zu einem kleinen Kreis von EU-Mitgliedsländern, die sich in unterschiedlichen aber wesentlichen Bereichen entweder ihrer Stimme enthielten oder aber dagegen stimmten: Ungarn, Polen, Bulgarien und Finnland.