Die Umweltgesellschaft vzw. Natuurpunt ist dank hoher Zuschüsse von Seiten der Landesregierung der größte private Großgrundbesitzer in Flandern. Seit Beginn der laufenden Legislatur haben sich die Zuschüsse für den Ankauf von schützenswerten Grundstücken verdreifacht. 2022 bekam die Vereinigung zu diesem Zweck 29,3 Mio. € an Subsidien. Seit 2020 belaufen sich die entsprechenden Zuschüsse auf 107 Mio. €. Diese Summe nannte Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) in der Antwort auf eine schriftlich eingereichte parlamentarische Anfrage des liberalen Abgeordneten Bart Van Hulle (Open VLD).
Die Umweltgesellschaft Natuurpunt ist der größte private Großgrundbesitzer in Flandern
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aus dem Zahlenmaterial, dass Van Hulle von der flämischen Nationaldemokratin Demir zu seiner Information bekam, ist ersichtlich, dass die vzw. Natuurpunt, eine Vereinigung ohne Erwerbszweck, seit 2020 906 Hektar Grund erwerben konnte.
Überhaupt kann diese Naturschutzvereinigung von zahlreichen Zuschüssen profitieren, denn auch andere Kosten von Natuurpunt werden subsidiert, wie z.B. Verwaltungskosten, Gutachten für die Landesregierung, Aufforstungen, Personalkosten und vieles mehr. 2022 bekam die Vereinigung von der Landesregierung dafür rund 47,9 Mio. €. Laut Van Hulle wurden der Vereinigung seit ihrer Gründung im Jahr 2000 372 Mio. € an Zuschüssen durch Flandern gewährt. Zur vzw. Natuurpunt gehören auch noch vier weitere Vereinigungen sowie lokale Abteilungen, die ebenfalls bezuschusst werden.
Ist das noch gesund?
Der liberale flämische Landtagsabgeordnete stellt sich inzwischen die Frage, ob es sich hierbei nicht um ein verdecktes Monopol handelt oder um Protektionismus: „Wer Subsidien beantragt und diese bekommt, dem kann man nichts vorwerfen. Ich gehe davon aus, dass Natuurpunt gute Arbeit liefert. Deren Ziel ist jedenfalls nobel.“
Und doch fällt Van Hulle auf, dass diese Vereinigung 87 % aller Zuschüsse erhält, die für den Ankauf von schützenswertem Grund vorgesehen sind. Neben Natuurpunt bekommen nur noch der Landschaftsschutzverband der Provinz Limburg und eine Naturschutzvereinigung des Antwerpener Distrikts Deurne ähnliche Zuschüsse.
Offenbar ist die Aktivität der vzw. Natuurpunkt von den Landesbehörden gewollt und gewünscht und die hohen Zuschüsse sind demnach eine politische Entscheidung, „doch von Konkurrenz ist eigentlich hier keine Rede mehr. Natuurpunt bekommt fast alle Zuschüsse.“
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Wer verdient daran?
Über die Ankerkennung von Grundankäufen durch Natuurpunt entscheidet bzw. urteilt die flämische Landesagentur für Natur und Wald (ANB). Wenn eine Vereinigung, die Natuurpunt ein Grundstück von einer Gemeinde oder aus privater Hand erwerben kann, wird dies mit einem Zuschuss von bis zu 90 % des Ankaufspreises unterstützt. Wer sich schlau anstellt, der kann an einem solchen Verkauf einiges verdienen. Doch so einfach ist das nicht, da hier ein positives Gutachten der ANB angefertigt werden muss.
Bart Vanganzbeke, der Vorsitzende der vzw. Natuurpunt, reagierte auf die kritischen Bemerkungen des Abgeordneten Van Hulle gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws: „Wir kaufen die Grundstücke. Und ja, wir bekommen dafür Zuschüsse in Höhe von 70 bis 90 %. Und ja, diese Grundstücke sind dann Eigentum unserer Vereinigung. Aber sie sind denn auch für immer und ewig Natur. Wir dürfen damit nichts anderes machen. Das ist die Absprache mit der flämischen Regierung: Wir dürfen diese Grundstücke nicht mehr verkaufen.“
Open VLD-Politiker Van Hulle stellt sich die Frage, ob man nicht besser den Eignern von schützenswerten Naturgebieten nicht besser eine höhere Vergütung bieten soll, um diese selbst im Sinne des Naturschutzes zu unterhalten. Doch er sieht auch, dass die vzw. alleine durch ihre zahllosen haupt- und ehrenamtlichen Helfer und Mitarbeiter viel mehr Möglichkeiten hat, Naturschutzgebiete zu verwalten. Aber, er mahnt mehr Transparenz und mehr Kontrolle an: „Heute gibt es wenig bis keine Kontrolle zum Umgang mit diesen Zuschüssen. Das kann man verbessern.“
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
In Flandern wird viel offener Raum bebaut
Dass Natuurpunt massiv schützenswertes Gebiet aufkauft, hat aber auch einen gewissen Grund. In Flandern verschwinden pro Tag rund 5 Hektar offener Raum oder Naturflächen durch Bebauung oder durch neu erschlossene landwirtschaftliche Flächen pro Tag. Aus einer Untersuchung der Flämischen Einrichtung für Technologische Forschung (VITO) und der Hochschule Gent (HoGent) ist ersichtlich, dass bis 2050 in diesem Tempo mehr als 40.000 ha offener Raum verschwinden werden. Die Wissenschaftler rufen Politik und Gesellschaft dazu auf, endlich die sogenannte „Baushift“ umzusetzen.
„Bis heute bestimmen weiter die 43 Jahre alten Rauordnungspläne der Flämischen Gemeinschaft die Geschicke. Es ändert oder bessert sich also besonders wenig, trotz der sich verändernden gesellschaftlichen und ökologischen Umstände“, so die Schlussfolgerung der Wissenschaftler: „Wir bauen in Gebieten, die dazu nicht vorgesehen sind.“ In Flandern wird vermehrt auf Agrargebiet, auf neuen Wohnraum und auf Freizeitanlagen in eigentlich schützenswerter Natur gesetzt.
„Vor allem in den letzten 10 Jahren nehme die ‚Bauwut‘ hier eher weiter zu. Die Regeln sind nicht streng genug und es werden zu viele Ausnahmen gewährt,“ so Peter Lacoere von der HoGent. Vir allem brauche das ländliche Gebiet zwischen Brüssel, Gent, Antwerpen und Löwen mehr Schutz vor neuer Bebauung.
Quellen: Het Laatste Nieuws, Vilt, VITO, HoGent
Die "Baushift"
Die „Baushift“, früher auch „Betonstopp“ genannt, wurde Anfang 2022 eingeführt und soll dafür sorgen, dass im belgischen Bundesland Flandern bis 2040 keine Naturflächen mehr bebaut werden. Durch das entsprechende Abkommen werden in Zukunft immer weniger Flächen zur Bebauung freigegeben und im Gegenteil dazu mehr Raum als Wald oder als Agrarland gekennzeichnet.
Solche Flächen sind zudem weniger wert als Bauland. Um aber die Besitzer von solchen Flächen bzw. von Bauland - das sind nicht selten auch Gemeinden - zu kompensieren, wird ein Fonds eingerichtet, in den jährlich 100 Mio. € eingespeist werden sollen.
Kommunen, die für Wohnungsbau vorgesehene Ländereien in Agrar-, Natur- oder Waldlandschaften umwidmen, werden dafür zu zwei Dritteln vom Land vergütet. Bis 2040 werden die entsprechenden Kosten mit 1,6 Mia. € beziffert.