Das flämische Parlament hat am Mittwoch die obligatorische Registrierung von Ukrainern beim flämischen Amt für Beschäftigung und Berufsausbildung (VDAB) beschlossen. Mit dieser Maßnahme wollen die Regierungsparteien N-VA, CD&V und Open VLD erreichen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit finden. Nur die linksextreme Oppositionspartei PVDA enthielt sich bei der Abstimmung.
Inland
Ukrainische Flüchtlinge werden verpflichtet, sich beim flämischen Arbeitsamt zu registrieren
"Natürlich müssen wir Kriegsflüchtlinge unterstützen, aber diejenigen, die hier bleiben und arbeiten können, sollten sich auch auf unserem Arbeitsmarkt engagieren", erklärte der Urheber des neuen Gesetzes, Robrecht Bothuyne von den Christdemokraten (CD&V). Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine halten sich 25.000 Ukrainer im arbeitsfähigen Alter in Flandern auf. Viele von ihnen beziehen ein Eingliederungseinkommen, aber nicht allen Flüchtlingen gelingt es, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
"Dass die ukrainischen Flüchtlinge jetzt verpflichtet werden, sich beim VDAB zu melden, wird ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt erleichtern. Sie werden von der lokalen Verwaltung, bei der sie registriert sind, über diese Pflicht informiert. Die Registrierungspflicht gilt jedoch nur für Personen im arbeitsfähigen Alter", fügte Axel Ronse, Abgeordneter der Nationalisten (N-VA), hinzu.
Auch die öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) werden über die berufliche Orientierung der Empfänger des Eingliederungseinkommens miteinbezogen. "Die ÖSHZ können einen Sozialhilfeempfänger dazu verpflichten, sich beim Arbeitsamt zu registrieren. Wenn ein Empfänger des Integrationseinkommens dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann das ÖSHZ beispielsweise (einen Teil) des Integrationseinkommens einbehalten", erläutert Tom Ongena, Abgeordneter der Liberalen (Open VLD).
Die Registrierungspflicht beim Arbeitsamt in Flandern gilt sowohl für Ukrainer, die neu ins Land kommen, als auch für diejenigen, die sich bereits in Belgien befinden.