Die Regelung, mit der die Abgeordneten im flämischen Landesparlament ihre Rente um bis zu 20 % über dem gesetzlich zugestandenen Maximum aufwerten konnten, wird gestrichen. Das gab das Verwaltungsbüro des Parlaments am Mittwoch bekannt. Damit reagiert das Haus schnell, denn erst am Morgen machte ein Abgeordneter der linken Arbeiterpartei PVDA darauf aufmerksam, dass eine solche Möglichkeit besteht. Es ist nicht bekannt, ob überhaupt jemand der heute im Landesparlament sitzenden Abgeordneten von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.
Inland
Im flämischen Landesparlament wird die Möglichkeit, die gesetzliche Höhe der Renten zu umgehen, gestrichen
Andreas Kockartz
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Das Büro des Landesparlaments, das für die Verwaltung, die finanziellen Geschicke und die Rentenregelung zuständig ist, hat bei seiner Sitzung am Mittwoch Teil 2 von Artikel 5 der Statuten des Pensionsrechts der flämischen Volksvertreter per direkt zu streichen. Dieser Artikel bestimmt, dass der Rentenplafond für die flämischen Landtagsabgeordneten um 20 % höher liegen kann, als das entsprechende Gesetz bestimmt.
Nach Angabe von Lisbeth Homans (N-VA), der Vorsitzenden des flämischen Landesparlaments, wurde diese Regelung von einem Gesetz des belgischen Föderalstaates aus dem Jahr 1980 ermöglicht, die Flandern seinerzeit faktisch habe übernehmen müssen.
Gesetzlich möglich aber wenig bekannt
Der Fraktionsführer der linksradikalen Arbeiterpartei PVDA im Landesparament, Jod D’Haese, hatte herausgefunden, dass diese Möglichkeit noch bestand. Vor einigen Wochen sorge die Tatsache, dass ehemalige Beamte und Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament von hohen Rentenboni profitieren konnten, die gesetzlich möglich, doch kaum bekannt waren.
Direkte Reaktion
Nach und nach äußerten sich die Fraktionsführer der sozialistischen Partei Vooruit, der Grünen von Groen und auch des rechtsradikalen Vlaams Belang dahingehend, dass diese Möglichkeit gestrichen werden müsse. Das sollte allerdings auch die anderen Häuser in den Parlamenten in Bund, Ländern und Regionen machen, so der scheidende Fraktionschef von Groen, Björn Rzoska. Inzwischen meldet das Bundesparlament, dass die Zusatzrenten auch in der Ersten Kammer des Hauses offiziell gestrichen wurde.
Sollten tatsächlich Abgeordnete von solchen Rentenboni profitiert haben, so müsse man diese zurückfordern, so die Meinung vieler. Das allerdings ist angesichts des eigentlich legalen und im Regelwerk verankerten Vorgangs nicht unbedingt ein leichtes Unterfangen.