Ein Belgier aus Hannut in der Provinz Lüttich hat vor einigen Tagen Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto) eingereicht. Der Kläger, laut Medienberichten ein professioneller Lobbyist, will vor Gericht erreichen, dass SMS-Berichte über die Vergabe eines Lieferauftrags für den Pharmakonzern Pfizer von Von der Leyen direkt veröffentlicht werden. Diese sollen aber gelöscht worden sein.
Impfstoff-Aufträge während Corona: Belgier verklagt Ursula von der Leyen
Andreas Kockartz
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Bei der Lütticher Staatsanwaltschaft ist eine Klage eines Belgiers eingegangen, der die Veröffentlichung von SMS-Berichten zwischen dem Pharmakonzern Pfizer und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erreichen. Er wirft Ursula von der Leyen vor, Lieferungen von Corona-Impfstoff ohne dafür ein Mandat gehabt zu haben, geheim und zu ihrem eigenen Vorteil bei Pfizer in Auftrag gegeben zu haben.
In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde dem Pharmakonzern Pfizer ein nicht unerheblicher Teil der Impfstofflieferungen in der Europäischen Union zugesprochen. Die Kommissionsvorsitzende soll darüber mit dem Management von Pfizer direkt und per SMS verhandelt haben.
Seinerzeit machte die Meldung schon die Runde, dass diese Verhandlungen per SMS stattgefunden haben sollen. Damals gab Von der Leyen nach entsprechenden Medienberichten an, dass diese SMS-Berichte gelöscht worden seien. Der Kläger aus dem Lütticher Raum will jetzt erreichen, dass diese Berichte im Nachhinein veröffentlicht werden sollen.
Die Klage wird mit dem Ansinnen begründet, dass der Pfizer-Auftrag für Corona-Impfstoffe zu den größten kommerziellen Aufträgen gehört habe, den die EU jemals vergeben habe. Deshalb soll hier Transparenz herrschen und deshalb sei es wichtig, dass die SMS-Berichte veröffentlicht würden.
Dies ist in diesem Zusammenhang nicht die erste Klage in dieser Frage gegen die EU-Kommission, doch zum ersten Mal richtet sich eine solche Klage direkt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut dem frankophonen belgischen Magazin Le Vif soll es sich bei dem Kläger um Frédéric Baldan handeln, ein „professioneller Lobbyist, der sich auf Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union spezialisiert habe.