Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt Belgien in seinem Ranking auf den vorletzten Platz in Europa. Damit lässt unser Land nur Italien hinter sich. Der IWF geht davon aus, dass Belgien vor 5 mageren Jahren steht und dass die Wirtschaft bis etwa 2028 stagniert, während die meisten anderen EU-Länder mit Wachstum rechnen können. Premier De Croo und Haushalts-Staatssekretärin Bertrand nuancierten die IWF-Ziffern am Donnerstag im Parlament.
Internationaler Währungsfonds: "Belgien steht vor 5 mageren Jahren"
Der IWF kritisiert die hohen Kosten, die die Vergreisung der Bevölkerung mit sich bringt und die zu teure soziale Sicherheit in unserm Land. Um dies finanzieren zu können, brauche Belgien ein gewisses Wirtschaftswachstum und dieses müsste nach Ansicht der Volkswirte jährlich bei rund 2 % liegen. Doch davon könne Belgien in den kommenden 5 Jahren nicht unbedingt ausgehen, so der Internationale Währungsfonds.
Der IWF rechnet Belgien vor, dass das Wirtschaftswachstum hierzulande wohl eher bei rund 1,2 % per Anno liegen werde. Damit lässt Belgien lediglich Italien hinter sich, für das ein Wachstum von höchstens 1 % pro Jahr vorausgesagt wird. Für die meisten anderen europäischen Länder berechnet der IWF ein jährliches wirtschaftliches Wachstum, dass bei bis zu 3 % liegen kann.
Hohes Haushaltsdefizit
Es ist bereits hinlänglich bekannt, dass Belgien in diesem Jahr mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Eurozone zu kämpfen hat. 2023 liegt dieses Defizit bei -4,8 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Das ist eine Summe von 27,4 Mia. €, die den Staatsfinanzen fehlen. Hinzu kommen eine weiter steigende Staatsschuld und weiter steigende Ausgaben.
Der Internationale Währungsfonds ist der Ansicht, dass es mit Belgien so nicht weitergehen könne. Bis 2028 könnte sich das Haushaltsdefizit auf bis zu einem Minus von 5,8 % des BIP belaufen, wie dort berechnet wird. Zur Erinnerung: Die EU lässt ein Defizit von höchstens 3 % zu… Damit trägt unser Land in dieser Frage die Rote Laterne in der EU, nur knapp vor Rumänien mit einem vorausgesagten Defizit von 4,2 % des BIP in 2028.
Premier De Croo nuanciert…
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) reagierte auf die Kritik des IWF und nuancierte diese am Donnerstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments: „Es liegen einige Indikatoren vor, die zeigen, dass unser Land besser dran ist, als der Durchschnitt. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, sehen wir, dass wir vor 2022 ein Defizit von 4 % hatten, während 5,3 % vorausgesagt waren. Das zeigt, dass der wirtschaftliche Motor in unserem Land stärker ist, als man oft einschätzt.“
Aber, De Croo gab auch zu, dass er diese Kritik ernst nimmt und vom Tisch fegt: „Das zeigt natürlich auch, dass es notwendig ist, Schritt für Schritt unsere Finanzen zu einem gesunden Ziel zu bringen.“ Das sei aber nicht nur Sache seiner aktuellen Regierung, sondern auch der kommenden Regierung, die nach den Wahlen von 2024 eingesetzt werde. Damit gab der Premier zwischen den Zeilen zu verstehen, dass er nicht viel von einem „Palaver“ zu einer neuen Staatsreform hält.
Belgiens Staatssekretärin für den Haushalt, Alexia Bertrand (Open VLD), ging ebenfalls auf die Zahlen ein, die Premier De Croo nannte. Und auch sie gibt zu verstehen, dass noch viel Arbeit zu leisten ist, um den Haushalt zu sanieren: „Die Zahlen des IWF sind Schätzungen. Wir müssen auf die realen Zahlen zu 2022 warten. Sonst vergleichen wir Äpfel mit Birnen.“ Bertrand erinnert daran, dass der IWF in seiner Prognose die letzten Berechnungen von März 2023 noch nicht berücksichtigt hat.