Die belgische und die deutsche Polizei haben heute Morgen eine Razzia in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP-EPP) in Brüssel durchgeführt. Der Dachverband der europäischen christdemokratischen Parteien erklärt, die Razzia stehe im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen im deutschen Bundesland Thüringen.
Europaparlament: Belgische und deutsche Polizei durchsuchen Sitz der Europäischen Volkspartei
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"Die Partei arbeitet mit den beteiligten Behörden im Geiste vollständiger Transparenz zusammen und stellt alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung", so die EVP. "Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, wird die EVP die Angelegenheit nicht weiter kommentieren".
Die Razzia soll im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eines deutschen Europaabgeordneten stehen und hat nichts mit dem Korruptionsskandal zu tun, der zur Verhaftung der stellvertretenden EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella im Rahmen des Qatargate-Skandals führte.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen deutschen Senders MDR Thüringen ist die Durchsuchung Teil eines Korruptionsermittlungsverfahrens gegen Mario Voigt, den Vorsitzenden der örtlichen CDU-Landesgruppe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte, dass die Durchsuchung in Brüssel auf Ersuchen der deutschen Behörden erfolgt sei.
Die Ermittler suchen nach Informationen über Voigts Online-Wahlkampf für die Europawahl 2019. Voigt war seinerzeit als Wahlkampfleiter nach Brüssel gekommen. Er steht im Verdacht, von einem lokalen Thüringer Unternehmen Geld erhalten zu haben, um im Rahmen dieser Online-Kampagne einen Auftrag zu erhalten.
Die EVP ist der Dachverband von 81 christdemokratischen und konservativen Parteien aus 43 europäischen Ländern. Die EVP-Fraktion ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt mit Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin. Ihre belgischen Mitglieder sind die flämischen Christdemokraten CD&V, die frankophonen Christdemokraten ‚Les Engagés‘ und die CSP aus der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.