Nach einer langen Nacht durchverhandeln ist es dem Kernkabinett der belgischen Bundesregierung gelungen, ihre Haushaltskontrolle abzuschließen. Die Deadline von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto), eine Einigung vor den Osterferien zu erzielen, ist also knapp eingehalten worden. Die Osterferien beginnen dieses Wochenende. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im 1,75 Mia. € verringern, etwas weniger, als Premier De Croo als Zielrichtung vorgegeben hatte.
Inland
Belgiens Regierung einigt sich nach langen Beratungen auf ein Haushaltsabkommen
Andreas Kockartz
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Die Haushaltskontrolle der wichtigsten Minister der belgischen Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere intensive Gespräche in Anspruch genommen. Doch zu Einigung kam man zunächst nicht, denn die unterschiedlichen Auffassungen, wo und wie man sparen könne und müsse oder ob überhaupt Sparmaßnahmen angesagt seien, waren zu groß. Seit gestern Abend allerdings lief der Endspurt und nach einer langen Verhandlungsnacht kam endlich weißer Rauch aus dem Amtssitz des Premiers, knapp vor der Deadline, die am Freitag ausgelaufen wäre.
Bis zuletzt lag der Streitpunkt bei der Summe von 1,8 Mio. €, die De Croo vorgesehen hatte, um das Haushaltsloch aller Regierungen zusammen (Bund, Länder und Regionen) von aktuell 27 Mia. € zu verringern. Dazu wollte der liberale Regierungschef auf die letzte Stufe der Anhebung der Mindestrente verzichten, die für Arbeitslose und für Personen mit Ersatzeinkommen vorgesehen war. Das allerdings stieß vor allem bei den sozialistischen und den grünen Koalitionspartnern auf Widerstand, was die Verhandlungen lange blockierte.
Zugeständnisse
Doch offenbar gaben beide Seiten Wasser in ihren Wein, die VRT-Politikjournalist Johny Vansevenant berichtet: „Die Regierung wird ihr Haushaltsdefizit um 1,75 Mia. € verringern. Die letzte Stufe der Mindestrente bleibt zum größten Teil unverändert, was auf einen Kompromiss von beiden Seiten hinweist. Nur die letzte Scheibe für die untersten Einkommen wurde gestrichen.“
Insgesamt, so Vansevenant, liegen etwa 70 Maßnahmen vor, um das Defizit abzubauen: „So sollen für 200 Mio. € an ungenutzten Reserven aus dem Gesundheitsbereich genommen werden. Multinationals werden mit 15 % belastet, was gut 300 Mio. € einbringt und es kommt ein weiterer Anstieg der Verbrauchersteuern auf Tabakprodukte.“
Zu den Maßnahmen gehört auch eine strengere Kontrolle bei befristeter Arbeitslosigkeit oder bei Langzeitarbeitslosigkeit. Wer nach einer Umschulung beim Arbeitsamt eine passende Stelle nicht annimmt, der verliert seine Zulagen und die sogenannte „Krankheitsrente“ für Personen, die in jungem Alter krank werden, verschwindet.