Die flämische Landesregierung will ab 2024 die Ernennung zum Beamten abschaffen. Mit einigen Statuten, die nicht verändert werden sollen, als Ausnahme, soll das Beamtentum zum Auslaufmodell werden, vor allem auf Verwaltungsebene. Die Gewerkschaften halten diesen Plan für inakzeptabel.
Inland
Flandern schafft ab dem kommenden Jahr die Ernennung zum Beamten ab
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Lehrkräfte sollen auf jeden Fall weiter ernannt werden und ein festes berufliches Statut erhalten können. Das gleiche gilt zum Beispiel auch für das Lotsenwesen, also für die Lotsen, die Schiffe begleiten. Doch in der Verwaltung sollen in Zukunft in Flandern nur noch einfache Arbeitsverträge vergeben werden, so wie in der Privatwirtschaft.
Flandern will sich demnach in Richtung eines einzigen Personalstatuts entwickeln. Das bedeutet, dass auf Verwaltungsebene einfacher eingestellt aber auch entlassen werden kann. Wer ein Beamtenstatut hat, der wird es nicht verlieren, doch neue Beamtenstatute sollen nicht mehr vergeben werden.
Aktuell arbeiten für den öffentlichen Dienst im belgischen Bundesland Flandern rund 29.000 Beschäftigte, von denen etwa 70 Prozent ein Beamtenstatus haben, also fest ernannt sind.
Gewerkschaften stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber
Die Gewerkschaften sind mit diesem Vorhaben nicht einverstanden. Chris Reniers von der sozialistischen Gewerkschaft ACOD sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Ziel des Beamtenstatuts ist, dass jemand, der für die Behörden arbeitet, dies in Unabhängigkeit und Neutralität tun muss. Das ist ein sehr wichtiges Prinzip und das sollte wir aufrecht erhalten. Jemand, der z.B. Kontrollen durchführen muss, der muss entsprechenden Normen und Werten entsprechen. Wir glauben, dass dies das Statut des Beamten ein Mittel ist, um dies zu garantieren.“
Die flämische Landesregierung unterzeichnete an diesem Montag gemeinsam mit den Gewerkschaften ein neues Sozialstatut für Vertragsangestellte. Diese können nicht von den Vorteilen, die Beamten genießen, profitieren, sollen aber in Zukunft mehr Gehalt bekommen und bessere Bedingungen z.B. im Krankheitsfall, bei Vergütungen für Arbeiten im Homeoffice oder bei der Pensionierung erhalten.