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Inland
Politik

Ex-Kammerpräsident De Croo zahlt dem Parlament 210.000 € an unrechtmäßig erhaltenen Rentenboni zurück

Herman De Croo (Open VLD, Foto), ehemaliger Vorsitzender der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, zahlt dem Parlament 210.819,65 € an unrechtmäßig erhaltenen Bonuszahlungen zu seiner Pension zurück. Dies teilte De Croo brieflich der aktuellen Vorsitzenden der Kammer, Eliane Tillieux (PS) mit: „Die Kammer der Volksvertreter ist das Herz unserer Demokratie und muss über jeden Verdacht erhaben sein.“

Andreas Kockartz
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Herman De Croo hatte im Vorfeld bereits wissen lassen, dass er die Gelder zurück überweisen werde. Ursprünglich deutete der flämische Liberale noch an, die zu Unrecht erhaltenen Rentenboni als Spende an die Krebsliga überweisen zu wollen, doch dies zieht er jetzt zurück: „Da ich diese Vergütungen zu Unrecht erhalten habe, ist es für mich selbstverständlich, dass diese zurück an die Kammer fließen.“

De Croo nannte in seinem Schreiben eine Summe von 210.819,65 € und teilte mit, dass er diese Summe seit seiner Pensionierung als Kammerpräsident erhalten habe: „Ich weiß nicht, wie sich das Parlament dazu aussprechen wird, doch ich will nicht warten, bis die Kammer angezeigt hat, dass diese Vergütungen durch ihre Verwaltung zu Unrecht am mich und an andere Kollegen überwiesen wurden.“

Meine Entscheidung, diese Vergütung zurückzuüberweisen kann also nicht als ein Schuldeingeständnis angesehen werden.“

Ex-Kammerpräsident Herman De Croo

Die Politik befinde sich in aufgewühlten Zeiten und er wolle mit diesem Schritt ein Vorbild sein, um zu vermeiden, dass sein Ansehen weiter durch etwas beschmutzt würde, gegen das er sich nicht verteidigen könne: „Meine Entscheidung, diese Vergütung zurückzuüberweisen kann also nicht als ein Schuldeingeständnis angesehen werden.“

Herman De Croo weist auch darauf hin, dass er nicht in die Entstehung dieser Rentenboni einbezogen war und er erinnert daran, dass er nach 51 Jahren im Parlament seine normale und ihm zustehende Abschiedsvergütung nicht angenommen habe, im Gegensatz zu vielen anderen früheren Abgeordneten.

Dass man in der Kammer solche Zahlungen durch eine Reform in Zukunft abschaffen wolle, begrüßt der Liberale: „Die Kammer der Volksvertreter ist das Herz unserer Demokratie und muss über jeden Verdacht erhaben sein. Dies ist die einzige Art und Weise, wie sie In vollständiger Unabhängigkeit ihre kontrollierende und gesetzgebende Funktion erfüllen kann.“   

Mehrere Empfänger

Herman De Croo ist nicht der einzige, der jahrelang von dieser heute umstrittenen Zusatzrente profitieren konnte. Neben 8 hohen Beamten und Mitarbeitern der Kammer erhielt auch der flämische Nationaldemokrat Siegfried Bracke (N-VA) diese Zahlungen. Doch dieser gab bereits zu erkennen, dass er darin kein Problem sehe und nicht daran denke, dieses Geld zurückzuzahlen. 

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