Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR, Foto) hat im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Washington davor gewarnt, dass der amerikanische Klimaplan Europa schwäche und damit „in die Karten unserer Rivalen spielt.“ Europa sei über den „Inflation Reduction Act“ beunruhigt, denn dieser wirke sich nachteilig auf die Wirtschaft und die Industrie in der EU aus.
Belgiens Außenministerin warnt die USA: "Geschwächte europäische Partner bringen den Rivalen Vorteile"
Der „Inflation Reduction Act“ von US-Präsident Joe Biden ist ein umfassender Subventionsplan für die Energiewende in Nordamerika. Schon Josep Borell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union nannte diesen Plan protektionistisch und sagte, dass dieser gegen die internationalen Handelsabkommen verstoße. Dem schloss sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem kürzlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden an.
Belgiens Außenministerin Lahbib traf sich am Dienstag zu bilateralen Gesprächen mit den US-Vizeministern für Auslandsangelegenheiten und Handel Wendy Cherman und Don Graves und unterstrich ihnen gegenüber die Besorgnis der EU und Belgiens in dieser Frage.
„Ich bin zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten diesen Weg einschlagen, doch wenn dieser die europäischen Partner schwächt, dann spielt das in die Karten unserer Rivalen“, so Außenministerin Lahbib in Washington.
Ihrer Ansicht nach streben die USA und die EU die gleichen Ziele an. Sie wollen ihre Wirtschaft diversifizieren und ihre Energiewende im Zuge eines sich verändernden geopolitischen Kontext vollziehen: „Dies verlangt Maßnahmen, die gemeinsam besprochen werden sollten.“
Lahbib gab bei den Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung auch zu verstehen, dass eine vollständige Loslösung Europas oder Belgiens von China nicht realistisch sei: „Das Land bleibt ein wichtiger Handelspartner, der gleichzeitig ein Partner, ein Konkurrent und ein systemischer Rivale ist.“