Die Staatssicherheit in Belgien erhält jetzt einen direkten Zugang zur Allgemeinen Nationalen Datenbank (ANG) der Polizei. Dies hat Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) in der vergangenen Woche beschlossen. Damit erhält die Staatssicherheit schneller und ohne Umwege die Informationen, die sie aus dieser Datenbank braucht.
Inland
Die belgische Staatssicherheit erhält einen Zugang zu den Datenbanken der Polizei
Andreas Kockartz
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Die Staatssicherheit kann so schneller Informationen für ihre Untersuchungen erlangen und damit auch tiefgreifender und breiter angelegt suchen, so der liberale belgische Justizminister: „Dieser Anschluss ist Teil einer großen Reform und des weiteren Ausbaus der Sicherheit des Staates. Das ist in einer Gesellschaft, in der die Bedrohungen immer komplexer werden, unentbehrlich.“
Die Staatssicherheit bekam auch schon früher Informationen aus der ANG-Datenbank, doch dazu musste sie sich stets zwecks Rücksprache an die polizeilichen Strukturen wenden. Zudem war es technisch nicht möglich, die ANG-Datenbank der Polizei an die Software der Staatssicherheit anzuschließen.
Jetzt werde in eine neue und moderne Software investiert, so Justizminister Van Quickenborne, der angibt, dass in diesem Zusammenhang ein gesetzlicher Rahmen ausgearbeitet wurde, mit dem diese Verbindung juristisch korrekt und transparent verlaufen konnte.