Wegen der spektakulären Zunahme der Päckchen mit Drogen und Handys, die über die Mauern des Antwerpener Gefängnisses geworfen werden, hat Justizminister Vincent Van Quickenborne (flämische Liberale, Open VLD) eine Verstärkung der Polizeipatrouillen, mehr Kontrollen und Sweeping-Operationen angekündigt. Van Quickenborne gab dies am Mittwochmorgen auf Radio 1 im öffentlich-rechtlichen flämischen Rundfunk bekannt.
Inland
Immer mehr Päckchen mit Drogen und Handys werden über Gefängnismauer in Antwerpen geworfen
Die Zahl der beschlagnahmten Handys hat sich im Jahr 2022 fast vervierfacht. Das Wachpersonal fand im vergangenen Jahr 308 Geräte, im Jahr 2021 waren es 81. Es wurden auch doppelt so viele Pakete mit Drogen wie ein Jahr zuvor beschlagnahmt, nämlich 436 Pakete.
Dieser dramatische Anstieg ist wohl auf die vielen Festnahmen im Rahmen der sogenannten Sky-ECC-Ermittlungen im Jahr 2021 zurückzuführen. Bei dieser umfassenden Polizeiaktion gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel war es den Ermittlern gelungen, die verschlüsselte Telefonsoftware Sky ECC zu knacken und zu einem schweren Schlag gegen belgische und internationale Drogenbanden auszuholen. Die Ermittlungen führten zur Festnahme zahlreicher Krimineller. Viele sitzen in Antwerpen hinter Gittern.
Stacheldraht um die Gefängnismauern
Justizminister Vincent Van Quickenborne (flämische Liberale, Open VLD) kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an und will mehr Stacheldraht um das Gefängnis legen lassen: "Wir haben auch mit der Antwerpener Polizei vereinbart, dass sie öfters patrouillieren wird, u. a. am Nachmittag, wenn die Insassen auf dem Hof sind. Dann werden mehr Päckchen über die Mauer geworfen. In den Zellen wird auch gezielt nach Handys gesucht (Sweeping) und bei der Durchsuchung der Zellen nach Betäubungsmitteln sollen Drogenhunde zum Einsatz kommen.
Bis zu drei Jahre Gefängnis für das Werfen von Gegenständen über die Gefängnismauern
Bislang war das Werfen von Gegenständen über Gefängnismauern nicht strafbar. Vincent Van Quickenborne betont, dass diese Handlung in das neue Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Bisher war nur das Werfen von verbotenen Substanzen strafbar.
"Das Problem war die Beweislast. Die Staatsanwaltschaft musste beweisen können, dass es sich um einen illegalen Gegenstand handelt. Wir wollen die Beweislast umkehren und die Handlung selbst verbieten und strafbar machen. Das hat eine abschreckende Wirkung". Für rückfällige Straftäter sind Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen.
Drogenhandel aus dem Gefängnis heraus fortsetzen
Für Justizminister Van Quickenborne ist der Zusammenhang mit den Sky-ECC-Ermittlungen klar. "Wir stellen auch in anderen Gefängnissen einen Anstieg fest, aber nicht in dem Ausmaß wie in Antwerpen. Wir sprechen von einer Verdoppelung der abgefangenen Mobiltelefone, einer Vervierfachung der Drogenpäckchen. Die Sky-ECC-Ermittlungen haben bislang zu 1400 Festnahmen geführt, Hunderte Personen sitzen im Gefängnis, auch in Antwerpen".
"Die Kriminellen versuchen, ihren Drogenhandel hinter Gittern fortzusetzen. Es ist widerlich zu sehen, wie diese Kriminellen die Abhängigkeit und das Elend vieler Häftlinge ausnutzen", reagierte Vincent Van Quickenborne. "Wir müssen viel härtere Maßnahmen ergreifen und das Problem vor Ort angehen", so der Minister.
Problem der Drogensucht im Gefängnis nicht unterschätzen
Drogen im Gefängnis sind nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Gesundheitsproblem. "Das Problem der Drogensucht in den Haftanstalten darf nicht unterschätzt werden. Im Gefängnis von Antwerpen wird es daher ein Projekt geben, das bereits in anderen Gefängnissen funktioniert. Die eintretenden Häftlinge werden systematisch getestet, es wird auch ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Menschen aus der Abhängigkeit herauszuholen."