Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinen Visiten in London und Paris am Donnerstag in Brüssel angekommen, wo er mit militärischen Ehren und von Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), EU-Ratspräsident Charles Michel sowie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen wurde. Vor dem Europäischen Parlament hielt Selenskyj eine ausgesprochen europäische Ansprache: „Die europäische Lebensweise wird bedroht.“
EU-Gipfel: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Brüssel
Andreas Kockartz
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Der ukrainische Präsident erinnerte vor den EU-Abgeordneten daran, dass der russische Angriffskrieg auf sein Land nicht nur territoriale Beweggründe habe, sondern dass dieser Krieg auch die europäische Lebensweise bedrohe: „Russland will diese Angriffe. Das lassen wir nicht zu. Wir verteidigen uns gegen die am deutlichsten anti-europäische Macht in der modernen Welt. Wir verteidigen uns, wir verteidigen euch. Der totale Krieg, den Russland angefangen hat, geht nicht nur um Territorium, sondern bedroht die europäische Lebensweise. Diese Bedrohung kommt von einem Diktator, der mit enorm vielen Waffen, unter anderem aus der Sowjetzeit und auch aus dem Iran, unsere Werte vernichtet.“
Selenskyj bekam minutenlange stehende Ovationen von den EU-Abgeordneten. Er bedankte sich bei den Europäern für die Unterstützung seines Landes und er applaudierte ebenfalls „für alle Europäer in den Städten und den Dörfern.“ Selenskyj bat in seiner Rede vor dem EU-Parlament übrigens nicht um schwere Waffen. Dies wird er wohl im Laufe des Donnerstags beim EU-Gipfel machen, wenn er mit den Staats- und Regierungschefs der Union an einem Tisch sitzen wird.
Wolodymyr Selenskyj deutete übrigens auch an, dass er nach einem Sieg gegen Russland mit seinem Land der EU beitreten werde. Nicht zufällig posierte er nach seiner Ansprache mit der europäischen Flagge gemeinsam mit der Vorsitzenden des EU-Parlamente, Roberta Metsola.
Diese hieß Selenskyj in ihrer Rede herzlich willkommen: „Dies ist ein außergewöhnlicher Moment in außergewöhnlichen Zeiten. Die brutale illegale Invasion in der Ukraine durch Russland vor fast einem Jahr. In dieser Zeit hat ihre Führung ihre Bevölkerung und jede Ecke in dieser Welt inspiriert. Ich bin stolz darauf zu sagen, dass das Europaparlament, seine Mitglieder, die EU immer an ihrer Seite gestanden hat. Sie kämpfen nicht nur für ihre Werte, sondern auch für unsere, für die Werte die unser Europa machen. Die Ukraine ist Europa und die Zukunft ihrer Nation liegt in der Europäischen Union.“
Metsola sagte auch, dass man die Opfer, die die Ukrainer bringen, nicht nur ehren sollte. Sie plädierte für die Lieferung von Kampfflugzeugen und von Langstreckenraketen an die Ukraine…
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Sicherheitsvorkehrungen in Brüssel
Aus dem Nationalen Krisenzentrum in Brüssel verlautete, dass der besuch Selenskyjs erst 24 Stunden vor dessen Ankunft (er reiste gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron aus Richtung Paris an) offiziell bestätigt wurde. Rasch seien alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden.
Das Krisenzentrum koordiniert ohnehin die Sicherheit bei EU-Gipfel und bei wichtigen Staatsbesuchen in Brüssel. Hier sind alle wichtigen Mitspieler vertreten: Die belgische Bundespolizei, das Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse OCAD sowie die Sicherheitsdienste der Delegationen.
In Brüssel ist durch den Besuch des ukrainischen Präsidenten und durch den EU-Gipfel der öffentliche Nahverkehr teilweise eingeschränkt und unterbrochen. Auch einige Verkehrsachsen sind für den Verkehr gesperrt, wie z.B. die Umgebung des Schumanplatzes und Teile des Europaviertels sowie das Autobahnkreuz in Sint-Stevens-Woluwe zwischen dem Brüsseler Ring und der E40 und der Reyerstunnel in Richtung Innenstadt.