Das flämische Landesparlament hat dem Plan der Landesregierung zugestimmt, nach dem Flandern in 15 Regionen aufgeteilt wird. Nach Ansicht von Innenminister Bart Somers (Open VLD) kann damit mit „dem undurchsichtigen Wust von überlokalen Kooperationsverbänden“ aufgeräumt werden.“ Mit dem neuen Plan entstehen 15 regionale Verbände. Die gesamte Provinz Limburg inklusive der Voeren wird dabei zu einer Region.
„Die flämische Verwaltungslandschaft ist im Laufe der Jahre von zahllosen interkommunalen Verbänden verstopft worden. Heute bekommen wir eine echte Staatsreform, die definitiv damit Schluss macht und die die lokalen Verwaltungen bleibend verstärkt“, so Landesinnenminister Somers.
Seiner Ansicht nach sorgt diese Entscheidung für Deutlichkeit, denn sie bringt weniger vertrackte Strukturen, weniger Mandate und Ämter, mehr Transparenz, mehr Effizienz und eine Stärkung der lokalen Behörden und Verwaltungen: „Man redet hier seit dem Egmont-Pakt in den 1970er Jahren von.“
Der Egmont-Pakt ist eine Übereinkunft über die Reform der Staatsstruktur in Belgien, die 1977 geschlossen aber nie als solcher umgesetzt wurde. Der Pakt machte allerdings den Weg frei, mit dem Belgien zu einem föderalen Staat wurde und er regelte das Verhältnis zwischen den Sprachengruppen des Landes. Bei späteren Stufen der Staatsreform sind wesentliche Elemente des Egmont-Pakts nach und nach übernommen worden.
Langfristige Angelehenheit
Doch ist dieser Umbau sehr langfristig angesetzt. Wenn das entsprechende Dekret noch in diesem Frühjahr in Kraft tritt müssen sich die bestehenden kommunalen Verbände anpassen, bzw. auflösen und neue Strukturen aufbauen. Strukturen, die aktuell bestehen, haben bis zum 31. Dezember 2030 Zeit, sich dem anzupassen. Die interkommunalen Abfallgesellschaften haben sogar Zeit bis zum 31. Dezember 2036, um sich umzuorientieren.
Die Bürgermeister sind gefragt
Dies beinhaltet eine enorme Effizienz-Anstrengung, die den Gemeindeverwaltungen einiges abverlangt, doch, so Somers, „sorgt das für eine bessere Zusammenarbeit und für mehr Schlagkräftigkeit.“ Die Bürgermeister sind dabei die Speerspitze: „Sie behalten die Übersicht und werden zweimal im Monat Kontakt zu ihren Kollegen aus den anderen Gemeinden haben. Daneben bleibt die kommunale Beschlusszuständigkeit auf jeden Fall auf lokaler Ebene.“
Zweimal pro Jahr soll dieses Thema auf den Tagesordnungen der Stadt- oder Gemeinderatssitzungen stehen, so Landesinnenminister Somers. Die lokalen Verwaltungen und Behörden sollen dazu ermutigt werden, auf Ebene der Mobilität und der Flexibilität ihres Personals dieses auch innerhalb der gesamten Region einzusetzen.
Dieser Plan stößt aber auch auf Kritik, denn einige Bürgermeister und Kommunen wollen bewährte Kooperationen nicht ohne weiteres auflösen. Sie fühlen sich von der flämischen Landesregierung bevormundet und übergangen.
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Die Provinz Limburg wird eine große Region
Im Zuge dieser Regionalisierung, die teilweise auch über die Grenzen der flämischen Provinzen hinausgeht, bleibt die Provinz Limburg ohne Aufteilung. Das bedeutet, dass diese Region dem Umfang der Provinz entspricht. In der Praxis verändert sich also nicht viel, denn alle bisher innerhalb der Provinz interkommunal geregelten Kooperationen bleiben mehr oder weniger bestehen. Diese neue Regionalisierung bedeutet allerdings nicht, dass die Provinzen abgeschafft werden sollen, auch wenn dies einige Parteien im flämischen Landesparlament anstreben.
Marino Keulen (Open VLD), der Bürgermeister der limburgischen Gemeinde Lanaken, ist von dem Plan überzeugt: „Interkommunale Gesellschaften, wie Limburg.net, Fluvius oder die zukünftige limburgische Wohnungsbaugesellschaft sind aktiv in der gesamten Provinz. Also wird sich für Limburg nicht viel ändern. Der Mehrwert liegt bei den Skaleneffekten, durch die mehr Professionalität entsteht und durch die weniger Mandatsträger erforderlich sind. Beispiel: Heute haben wir in Limburg 19 soziale Wohnungsbaugesellschaften mit 197 Verwaltungsmandaten. In Zukunft brauchen wir nur noch 15 Verwalter.“