11 Jugendliche und die frankophone Liga für Menschenrechte in Belgien haben Klage gegen die Polizei, gegen den belgischen Staat und gegen Brüssels Bürgermeister Philippe Close (PS) eingereicht. Grund für diesen Vorgang ist die Gewaltanwendung bei der Demonstration gegen Polizeigewalt am 24. Januar 2021.
Inland
Brüssel: Anzeige gegen die Polizei aufgrund von Gewaltanwendung bei einer Demo gegen Polizeigewalt
Nach dieser Demonstration wurden mehrere Fälle von Gewaltanwendung durch die Polizei ans Tageslicht, wie die belgischen Tageszeitungen De Standaard, Het Belang van Limburg und La Libre Belgique am Dienstag melden. Daraufhin nahmen die Polizeizone Brüssel-Hauptstadt/Elsene, die Staatsanwaltschaft und das Komitee P, das die Polizeidienste in Belgien kontrolliert, interne Ermittlungen auf.
Zwei Jahre später sind einige der Opfer dieser Polizeigewalt der Ansicht, dass es an der Zeit sei, zu wissen, was aus den entsprechenden Ermittlungen geworden ist. Gemeinsam mit der Ligue des droits humains reichten sie eine zivilrechtliche Klage beim erstinstanzlichen Gericht in Brüssel ein.
„Diese Rechtssache richtet sich an Vergütung für den Schaden als Folge von verschiedenen Missständen, wie ethnische Profilierung, den Gebrauch von Einkesselungstechniken und Misshandlung in den Zellen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Kläger.
Die Praxis der Einkesselung von Demonstranten bzw. der Trennung dieser von ihrer Umgebung wird vom Europäischen Gerichtshof kritisiert, doch in Belgien besteht dazu bisher kein rechtlicher Rahmen. Ziel der Kläger ist, einen Präzedenzfall zu schaffen, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern.