Infolge des Betrugsskandals im EU-Parlament rund um mögliche Bestechung von Abgeordneten und Mitarbeitern durch Katar haben die frankophonen Sozialisten PS den Europaabgeordneten Marc Tarabella (Foto) aus der Partei ausgeschlossen. Kürzlich war Tarabella auch aus der sozialistischen Fraktion im EP geworfen worden. Der frankophone Sozialist war von dem bisherigen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, der als Kronzeuge mit der belgischen Justiz kooperiert, belastet worden.
Inland
Katargate: Die frankophonen Sozialisten der PS schließen Marc Tarabella aus der Partei aus
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Marc Tarabella soll in der Katar-Affäre 120.000 € an Bargeld erhalten haben, um positive Standpunkte bezüglich des Wüstenstaats zu vertreten. Dies sagt zumindest der ehemalige und inzwischen inhaftierte EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri gegenüber den Ermittlern. Panzeri hat sich mit der belgischen Justiz auf eine Kronzeugenregelung geeinigt. Dabei schloss er mit der Bundesstaatsanwaltschaft einen Deal. Er nennt Namen und Details gegen eine Strafverringerung.
Maxim Töller, der Anwalt von Marc Tarabella sprach von Lügen von Seiten Panzeris gegenüber VRT NWS: „Das Statut des Kronzeugen sorgt dafür, dass es einen wichtigen Grund gibt, zu lügen, um nur eine sehr kleine Strafe zu bekommen.“ Er müsse dem Gericht jetzt etwas bieten, doch ein Kronzeuge sei nicht heilig oder plötzlich glaubwürdig: „Im Gegenteil. Das ist jemand, dem man misstrauen muss. Das Gesetz bestimmt, dass Aussagen von Kronzeugen nur dann gelten, wenn es dafür auch andere Beweise gibt. Sogar das Gesetz sagt, dass man mit solchen Aussagen vorsichtig sein soll.“
Belasten und entlasten
Pier Antonio Panzeri gilt als Schlüsselfigur im Katar-Skandal und er belastete Tarabella schon früh. Der PS-Politiker war früher durchaus bekannt als jemand, der die Menschenrechte in Katar scharf kritisierte, doch plötzlich lobte er die positive Entwicklung in der Frage des Arbeitsrechts durch Katar. Tarabellas Anwalt bemerkte übrigen auch, dass sein Mandant bisher zu den Vorgängen nicht befragt worden sei. Weder von der sozialistischen Fraktion im EP, noch von der PS, noch von der Staatsanwaltschaft.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Kronzeuge Panzeri die frankophone belgische Sozialistin Maria Arena, die kürzlich von ihrem Amt als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments zurücktrat, entlastet. Sie habe mit der Sache nichts zu tun und er habe ihr nichts angeboten. In Zusammenhang mit dem Skandal war eine Mitarbeiterin Arenas ebenfalls unter Verdacht geraten, was auch sie in diesem Fall in Misskredit brachte.