Die belgische Bundesregierung will mit einem Plan gegen Sozialbetrug gegen die Ausbeutung von Mitarbeitern von Kurierdiensten oder Auslieferfahrern bei Unternehmen, wie UberEats, Deliveroo und anderen vorgehen. Die Gewerkschaften zeigen sich zufrieden.
Inland
Belgien will möglichen Sozialbetrug bei Kurierdiensten und Auslieferern besser kontrollieren
Andreas Kockartz
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In der vergangenen Woche gab das Kernkabinett der belgischen Regierung grünes Licht für einen Plan zum Kampf gegen Sozialdumping. Daran arbeiteten Arbeitsminister Pierre-Yves Dermangne (PS), Selbständigenminister David Clarinval (MR), Sozialminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) und Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) mit.
Die flämische Tageszeitung De Morgen konnte dazu in Erfahrung bringen, dass zu einer besseren Kontrolle 168 zusätzliche Mitarbeiter bei der Sozialinspektion angeworben werden. Damit können insgesamt 226 Kontrolleure eingesetzt werden (rund 20 % des gesamten Personalbestandes der Sozialinspektion).
Dies müsse die Antwort auf die massiven Probleme von Sozialdumping und Sozialbetrug in diesem Sektor sein, steht in diesem festgeschrieben. Man sei im vergangenen Jahr hier z.B. auch massivem Menschenhandel begegnet. Seit dem 1. Januar ist ein neues Gesetz in Kraft, das deutliche Kriterien festlegt, wenn man bestimmen will, ob ein Kurier oder Auslieferfahrer Selbständiger oder angestellter Mitarbeiter ist.
Mahlzeitauslieferer
Doch noch immer ignorieren die betreffenden Unternehmen diese Regeln und darum wird es jetzt zu verschärften Kontrollen in Belgien kommen. Die wirtschaftliche Ausbeutung der Mitarbeiter wird zudem an sofort deutlich strenger bestraft. Bei den Gewerkschaften stehen vor allem die Mahlzeit-Auslieferfirmen Takeway.com, UberEats und Deliveroo im Fokus. Bei Takeway.com sind die Auslieferfahrer Arbeitnehmer. Bei den beiden anderen Unternehmen wird mit beiden Systemen gearbeitet: Selbständige und Angestellte. Doch beide Unternehmen lehnen das jetzt gültige Gesetz in Belgien ab.
Kurierdienste
Neben den Mahlzeitauslieferern richten sich die Kontrollen in Zukunft auch gegen Betrug bei den Kurier- und Paketdiensten. Im vergangenen Jahr stellten die Sozialinspektion und die Gewerkschaften massive Probleme u.a. bei PostNL fest, wo sogar Minderjährige illegal beschäftigt wurden und zwar in den Sortierzentren.
Arbeitsunfälle
Nicht zuletzt befasst sich der Plan der belgischen Bundesregierung auch mit „unter den Teppich gekehrten“ Arbeitsunfällen. Das ist eine gängige Praxis auf Baustellen, bei denen die Unternehmen mit Subunternehmern arbeiten, die ihre Arbeiter illegal einstellen oder die mit sogenannten „detachierten“ Arbeitern aus Billiglohnländern zu Bedingungen arbeiten, die in deren Heimatländern gelten, nicht aber in Belgien oder in der Europäischen Union.