Olivier Vandecasteele (Foto), der belgische NGO-Mitarbeiter, der seit Februar 2022 in einer iranischen Zelle sitzt, ist im Dezember 2022 zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Bisher war nicht klar, was man ihm vorwirft. Inzwischen hatte Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib (MR) Kontakt zu ihrem Amtskollegen im Iran. Unser Video zeigt eine Solidaritätsaktion für Vandecasteele vor einigen Tagen in Brüssel.
Inland
Olivier Vandecasteele soll "den Sicherheitsinteressen des Iran geschadet haben"
Andreas Kockartz
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Laut den Angaben eines Sprechers der iranischen Justiz „wird einem Belgier, der im Iran eingesperrt ist, Spionage vorgeworfen.“ Da Olivier Vandecasteele der einzige Belgier ist, der im Iran im Gefängnis sitzt, kann es sich dabei also nur um ihn handeln. Beim iranischen Außenminister heißt das offenbar, dass Vandecasteele „den Sicherheitsinteressen des Iran geschadet hat.“
„Was Belgien betrifft“, so Bundesaußenministerin Lahbib, „ist Herr Vandecasteele unschuldig und muss freigelassen werden.“ Inzwischen fordert die belgische Regierung, dass die Haftbedingungen für den Betroffenen verbessert werden müssen. Vandecasteele konnte Weihnachten mit seiner Familie telefonieren. Dabei gab er zu verstehen, dass er unter erbärmlichen Umständen festgehalten werde.
Ein offizielles Urteil gegen ihn haben die belgischen Behörden noch nicht gesehen oder erhalten. Unser Land verlangt weiter dessen Freilassung, wie die Außenministerin unterstreicht: „Die Situation von Olivier Vandecasteele ist und bleibt eine Priorität für mich als Ministerin, für mein Departement und für die belgisch Regierung, die alles daran setzt, ihn frei zu bekommen.“
Möglicher Hintergrund
Die einzige Möglichkeit, Vandecasteele frei zu bekommen, scheint offenbar die Wiedereinsetzung des sogenannten „Iran-Deals“ zu sein, ein Vertrag zwischen Belgien und dem Iran, der einen Gefangenenaustausch möglich macht. Dieser ist allerdings nach Klagen von Exil-Iranern in Belgien vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden.
Dieser Vertrag sollte den Austausch von Olivier Vandecasteele gegen den in Belgien verurteilten iranischen Terroristen Assadolah Assadi ermöglichen. Dieser ist in Belgien wegen der Planung eines Anschlags auf ein Treffen von Exil-Iranern in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.