Das Europäische Parlament leitet ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Belgiers Marc Tarabella (PS) und des Italieners Andrea Cozzolino ein. Beide sind in den Korruptionsskandal verwickelt. Auf Ersuchen des belgischen Gerichts hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Eilverfahren eingeleitet.
Katargate: EU-Parlament will Immunität von Belgier Marc Tarabella und Italiener Andrea Cozzolino aufheben
Martina Luxen
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Sowohl Marc Tarabella als auch Andrea Cozzolino sind mutmaßlich in den sogenannten Katargate verwickelt, bei dem sowohl der Golfstaat Katar als auch Marokko europäische Mandatsträger und/oder deren Mitarbeiter bestochen haben sollen. In diesem Fall wurden bereits vier Personen verhaftet, darunter die Griechin Eva Kaili, die inzwischen auch als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert wurde.
Tarabella und Cozzolino wurden bereits als Mitglieder der sozialistischen Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten und als Mitglieder der Parti Socialiste bzw. des Partido Democrático suspendiert.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird nun dem Europäischen Parlament ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität der beiden Herren vorlegen. Das wird auf der nächsten Plenartagung am 16. Januar geschehen. Danach muss sich der zuständige Parlamentsausschuss noch mit dem Vorhaben befassen. Metsola forderte eine dringende Bearbeitung des Dossiers. Die eigentliche Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ist für den 13. Februar vorgesehen.