Die sechs Angeklagten im Terrorprozess um die islamistischen Anschläge vom 22. März 2016 dürfen nicht mehr jeden Tag ohne triftigen Grund einer Leibesvisitation der Körperöffnungen unterzogen werden. Nach Ansicht des Richters im Eilverfahren verstößt diese Maßnahme gegen die Menschenrechte. Eine Nacktdurchsuchung ist prinzipiell möglich, muss aber jedes Mal begründet werden. Die Angeklagten hatten sich auch über Augenbinden und Kopfhörer mit lauter Musik beschwert, doch das hat der Richter nicht verboten.
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Angeklagte im Terrorprozess dürfen nicht mehr jeden Tag einer Leibesvisitation unterzogen werden
Der Brüsseler Terrorprozess zu den Anschlägen vom 22. März 2016 auf den Flughafen Zaventem und die Metrostation Maelbeek ist nicht so sehr in der Sache selbst, sondern vor allem wegen organisatorischer Aspekte in die Schlagzeilen gekommen. Die Verteidigung hatte zunächst die Abschaffung der Glaskäfige gefordert, in denen die Verdächtigen sitzen mussten. Nach einer Entscheidung des Gerichts mussten diese ersetzt und der Prozess um Wochen verschoben werden. Als der Terrorprozess schließlich begann, rebellierten die Angeklagten gegen die "erniedrigenden und übertriebenen" Sicherheitsmaßnahmen.
Vor allem die Leibesvisitationen waren den Angeklagten ein Dorn im Auge. Bei diesen Durchsuchungen müssen sie sich vollständig entkleiden und mehrmals in die Knie gehen, um zu prüfen, ob sie keine Waffen im Körper versteckt haben.
"Unsere Klienten befinden sich in einem extrem strengen Sicherheitsregime, in völliger Isolation, wo sie jeden Gegenstand, den sie in ihrer Zelle benutzen wollen, sofort wieder zurückgeben müssen", argumentierten die Anwälte: "Sie werden in einem extrem sicheren Transport in dieses Gerichtsgebäude gebracht, in dem täglich fast 100 Polizeibeamte anwesend sind."
Der belgische Staat hat diese Maßnahmen als notwendig und verhältnismäßig bezeichnet.
Leibesvisitation kein Problem, wenn gerechtfertigt
Der Richter im Eilverfahren hat beiden Parteien teilweise zugestimmt. So betrachtet er eine tägliche Leibesvisitation ohne gründliche Rechtfertigung für jeden Angeklagten als eine Verletzung der Menschenrechte. Andernfalls riskiert der belgische Staat eine Geldstrafe von 1.000 Euro pro Verstoß und Beschuldigtem, maximal jedoch 50.000 Euro pro Beschuldigtem. Der Staat hat acht Tage Zeit, dies zu korrigieren.
Was die Augenbinde betrifft, so folgte das Gericht den Angeklagten nicht. Diese stellen keine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Zur lauten Musik äußert sich der Richter nicht, da diese Praxis inzwischen eingestellt wurde.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Die Gerichtsverhandlung wird diese Woche wegen der Weihnachtsferien unterbrochen. Im Prinzip kann es am Montag wie gewohnt mit der Befragung von Polizeibeamten weitergehen.