Im Bestechungsfall, den das Europäische Parlament (Foto) seit einigen Tagen aufwühlt, hat die Brüsseler Anklagekammer die Untersuchungshaft für zwei der Verdächtigen verlängert. Davon sind zwei Italiener betroffen.
Katargate: Verlängerung der Untersuchungshaft für zwei der Verdächtigen
Andreas Kockartz
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Bei den beiden Verdächtigen in dem „Katargate“ genannten Fall handelt es sich zum einen um den früheren italienischen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri aus der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Anfang Dezember von der Brüsseler Staatsanwaltschaft festgenommen wurde.
Zum anderen betrifft dies den als Lobbyisten eingestuften Nicolo Figa-Talamanca einen Mitarbeiter der regierungsunabhängigen Organisation (NGO) „No Peace Without Justice“, der in diesem Fall ebenfalls festgenommen wurde. Auch bei ihm handelt es sich um einen italienischen Staatsbürger.
Die Anwälte dieses Verdächtigen hatten eine Entlassung ihres Mandanten aus der U-Haft beantragt und dabei angeboten, diesen mit einer elektronisch überwachten Fußfessel unter Hausarrest stellen zu lassen. Die Brüsseler Ratskammer hatte diesem Vorschlag noch zugestimmt, doch die Bundesstaatsanwaltschaft verhinderte dies mit einem Einspruch.
In diesem Fall sitzen zwei weitere Verdächtige in Brüssel in U-Haft. Dabei handelt es um die ehemalige Vizevorsitzende des EU-Parlaments Eva Kaili und um deren Lebensgefährten Giorgi Francesco.
Bei „Katargate“ handelt es sich um eine mutmaßliche Beeinflussung von Beschlüssen in der EU bezüglich des Wüstenstaates Katar. Bei den Untersuchungen in diesem Fall beschlagnahmten die Ermittler der belgischen Bundespolizei auch Bargeld in Höhe von 1,5 Mio. € bei den Verdächtigen.