Das Haushaltsdefizit in Belgien darf im nächsten Jahr nicht steigen und müsste im Idealfall sogar sinken, so der Internationale Währungsfonds (IWF) nach seiner jährlichen Wirtschaftsprüfung. Die internationale Institution fordert eine Anstrengung von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das nächste und die folgenden Jahre, was Einsparungen von über 4 Milliarden Euro entspricht.
Inland
IWF will, dass Belgien ab 2023 jährlich Milliarden spart, "bis die Staatsverschuldung stabilisiert ist"
Mit einem Haushaltsdefizit von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer Schuldenquote von 109,4 Prozent steht Belgien, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, derzeit denkbar schlecht da. Es überrascht nicht, dass der IWF nach seinem jährlichen wirtschaftlichen Screening des belgischen Haushalts ernsthafte Anstrengungen in diesem Bereich erwartet.
"Das Haushaltsdefizit sollte 2023 nicht ansteigen und müsste im Idealfall sogar sinken", heißt es in der abschließenden Erklärung der Überprüfung. "Dies bedeutet, dass im nächsten Jahr eine Anpassung von etwa 0,8 % des BIP (oder mehr) erforderlich ist und in den Folgejahren in ähnlicher Größenordnung (oder mehr), bis die Staatsverschuldung stabilisiert und ein strukturelles Gleichgewicht erreicht ist.
Damit strebt der IWF Einsparungen von über 4 Mrd. € pro Jahr an. Wenn dies bereits im nächsten Jahr geschieht, wird es, wie es heißt, "erhebliche Auswirkungen auf die Inflation, die Anfälligkeit, den finanzpolitischen Spielraum und das Vertrauen haben".
Alterung
Dem IWF zufolge sind die öffentlichen Ausgaben hoch und es gibt Spielraum für Effizienzsteigerungen. Auch bei den Lohnkosten, den Sozialleistungen und den Kosten für die Alterung der Bevölkerung sind Vorteile zu holen. Die Steuerlast sollte gesenkt, der Arbeitsmarkt gründlich reformiert (u. a. durch eine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung) und die Maßnahmen zur Energieunterstützung sollten viel stärker auf sozial schwache Gruppen ausgerichtet werden.
Im Übrigen sehen die Ökonomen des IWF durchaus die Vorteile einer automatischen Lohnindexierung in Belgien. Dennoch schlagen sie Anpassungen vor, sobald der wirtschaftliche Abschwung vorbei ist. Dann geht es vor allem um den Gesundheitsindex, an den die Lohnindexierung gekoppelt ist. Insbesondere könnten Produkte, die auf starke Preisschwankungen reagieren, herausgenommen werden. Vielleicht spielt der IWF in Anbetracht der aktuellen Lage insbesondere auf Strom und Gas an.