Die Brüsseler Staatsanwaltschaft und die Polizeizone Nord werden in Zukunft enger zusammenarbeiten, um der Kriminalität rund um den Nordbahnhof Herr werden zu können. Die Staatsanwaltschaft will in dieser Hinsicht mit einem sogenannten Referenzrichter vorgehen. Das Nordviertel ist nicht erst seit dem Mord an einem Polizisten vor einigen Wochen ein berühmt-berüchtigtes Problemviertel.
Inland
Staatsanwaltschaft und Polizei kooperieren enger gegen die Kriminalität im Brüsseler Nordviertel
Andreas Kockartz
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Das Viertel rund um den Nordbahnhof hat mit vielen unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Im Dreieck der Brüsseler Stadtteile Schaarbeek, Sint-Joost-ten-Noode und Brüssel-Stadt gibt es Prostitution, Drogenhandel und Beschaffungskriminalität sowie illegales Glücksspiel. Daneben halten sich hier zahlreiche Einwanderer ohne Papiere auf, Flüchtlinge, die hier gestrandet sind und auch vereinzelt Personen mit mentalen Problemen.
Erst vor einigen Wochen war hier eine Polizeistreife von einem selbsternannten Islamisten und „Polizeihasser“ mit einem Messer angegriffen worden. Dabei wurden die beiden Polizisten schwer verletzt. Einer der beiden starb kurz nach den Messerstichen.
Dies löste einen schweren Konflikt zwischen der Polizei und der Politik bzw. der Justiz aus, der bis heute nicht wirklich gelöst ist. So hatten sich zahlreiche Beamten der Polizeizone Nord in der Hauptstadt nach dem Vorfall krank gemeldet und es kam zu Demonstrationen und Protesten der Polizistinnen und Polizisten.
Konstruktive Gespräche
Inzwischen gab es aber mehrere konstruktive Gespräche und zwischen Polizei und Justiz und hier konnte man sich jetzt auf eine engere Zusammenarbeit einigen. Das bedeutet, dass die Brüsseler Staatsanwaltschaft, die über Haftbefehle, Untersuchungshaft oder strafrechtlicher Verfolgung zu entscheiden hat, in solchen Fragen enger mit dem Beamten der Polizeizone Nord arbeiten will.
Zudem soll es gemeinsame Lehrgänge geben, damit die Gerichtsbarkeit die Situation im Nordviertel in der Hauptstadt besser einschätzen kann.
Die Polizei hofft dadurch, dass der sogenannte Referenzmagistrat etwas am Gefühl der Straflosigkeit ändert, denn die Beamten werfen der Justiz nicht selten vor, dass diese überführte Straftäter zu schnell wieder laufenlässt. So war der Täter des Polizistenmordes der Justiz als radikalisiert bekannt, doch man hatte ihn nicht wirklich auf dem Schirm, trotz Warnung des Anti-Terror-Stabs der Geheimdienste.