Vertreter von mehreren belgischen Flüchtlingsverbänden haben am Montag eine Zeit lang die Amtswohnung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) in der Wetstraat 16 im Brüsseler Regierungsviertel besetzt (Foto). Nach einem Treffen zur Asylkrise in unserem Land weigerten sie sich, das Gebäude zu verlassen, denn sie zeigten sich unzufrieden darüber, dass die Regierung keinen Lösungsansatz für das Problem der zahllosen Flüchtlinge findet, die die Nacht unter freiem Himmel verbringen müssen.
Inland
Flüchtlingsverbände besetzen eine Zeit lang die Amtswohnung des belgischen Premierministers
Andreas Kockartz
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Premier De Croo hatte am Montagvormittag eine Delegation von Vertretern von Flüchtlingsorganisationen empfangen, die sich in diesen Tagen um Flüchtlings und Asylsucher kümmern, die derzeit kein Dach über dem Kopf haben und finden können - auch nicht über das Ausländeramt Fedasil. Geplant war, dass die Verbände konkrete Vorschläge machen konnten, wie man das Problem des akuten Mangels an (gesetzlich verpflichteten) Unterbringungsmöglichkeiten lösen kann.
Dies war bereits die dritte entsprechende Gesprächsrunde zwischen dem Premierminister und den Verbänden Ciré, Doktoren der Welt, Ärzte ohne Grenzen, Bürgerplattform BelRefugees und Flüchtlingswerk Flandern. Diese Verbände forderten von der belgischen Bundesregierung einen föderalen Krisenplan für die aktuelle Situation.
Nach dem Treffen zeigten sich die Verbände unzufrieden und deuteten an, dass sie das Büro des Premier so lange nicht verlassen würden, bis nicht konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen würden. De Croo habe das nicht akzeptiert, heißt es dazu und den Verhandlungsraum verlassen. Und, er habe die Sicherheitsleute gerufen. Als die Polizei anrückte, haben die „Besetzer“ dann die Amtswohnung des Premiers freiwillig verlassen.
"Nicht hinnehmbar!"
Doch die Flüchtlingsverbände sind regelrecht sauer, wie der Menschenrechtsanwalt und Co-Vorsitzende von BelRefugees, Alexis Deswaef danach erklärte: „Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben eine Regierung, die den Rechtstaat nicht respektiert. Das ist eine Frage der Menschenrechte. Der Premierminister unterzeichnet den Notplan nicht, der verhindern soll, dass Menschen auf der Straße schlafen!“
Premierminister Alexander De Croo teilte dazu mit: „Wir haben 2.000 Aufnahmeplätze freigemacht. Wir können heute garantieren, dass die Leute, die draußen schlafen müssen, einen Zufluchtsort finden können.“
Das sei nicht wahr, so die Flüchtlingsverbände: „Diese Leute schlafen in besetzten Häusern.“ Man bedauere die Haltung der belgischen Regierung, die trotz zahllosen Verurteilungen durch belgische und durch europäische Rechtsinstanzen nichts für die Flüchtlinge unternehmen würde.