Die Angeklagten im Schwurgerichtsprozess zu den Anschlägen auf Brüssel vom 22. März 2016 haben gegen den belgischen Staat und insbesondere gegen Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) sowie gegen Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) eine einstweilige Verfügung eingereicht. Dabei geht es um den Umgang mit den Angeklagten während des Transports zwischen der Haftanstalt von Haren zum „Justitia“-Gebäude in Evere. Für den kommenden Montag, 20. Dezember, ist in dieser Frage die erste Sitzung anberaumt.
Inland
Die Angeklagten im Brüsseler Terrorprozess reichen eine einstweilige Verfügung gegen den belgischen Staat ein
Andreas Kockartz
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In der vergangenen Woche kam es fast an jedem Prozesstag zu Zwischenfällen, die auf die Umstände, in denen sie vom Gefängnis zum Gerichtsgebäude gebracht werden und wie sie von der Polizei dabei behandelt werden. Die Anwälte der Angeklagten führen dabei z.B. die Durchsuchungen ihrer Mandanten vor diesem Transport, bei dem sie sich gegenüber drei Polizisten ausziehen müssen und die Tatsache, dass ihnen während des Transports die Augen verbunden werden.
Doch die Vorsitzende des Schwurgerichts kann daran nichts ändern, denn sie ist für das, was außerhalb des „Justitia“-Gebäudes passiert, nicht zuständig. Deshalb richten sich die Beschwerden jetzt direkt gegen die zuständigen Bundesminister. Die Anwälte fordern, dass die oben genannten Vorgänge beendet werden, wenn dazu keine spezifische Begründung vorliegt. Andernfalls fordern sie pro Verstoß dagegen per einstweiliger Verfügung 5.000 € Zwangsgeld.
Am Montag findet in dieser Angelegenheit eine erste Sitzung statt, doch die Frage ist, in welchem Gerichtssaal dies geschehen soll. Im „Justitia“-Gebäude, wo der Schwurgerichtsprozess stattfindet, jedenfalls nicht. Das kann ein Problem werden, denn die Verteidigung der Angeklagten fordert, dass diese dabei anwesend sind. Indessen teilt die Bundesstaatsanwaltschaft mit, dass der Terrorprozess weiterlaufen soll und dass sich die klagenden Anwälte organisieren sollen, wie sie das bewerkstelligen. Sie und ihre Mandanten müssen hier anwesend sein, es sei denn, die Angeklagten bleiben in ihren Zellen…